Söder will CSU-Kabinettsmitglieder vorstellen

Neben der CDU will heute auch die CSU ihre Ministerkandidatinnen und -kandidaten für die neue Bundesregierung benennen. Demnach will Parteichef Markus Söder die Namen in einer Sitzung des Parteivorstands bekanntgeben, zu der auch die CSU-Bundestagsabgeordneten eingeladen wurden. Anschließend will er seine Personalvorschläge öffentlich in einer Pressekonferenz erläutern.

Die CSU darf nach der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD unter anderem den nächsten Bundesinnenminister stellen. In CSU-Hand kommen soll zudem das Agrarministerium, das offiziell Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat heißt, und ein ebenfalls um einige Zuständigkeiten erweitertes Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Zudem darf die CSU einen von drei Staatsministern im CDU-geführten Auswärtigen Amt stellen.

Die SPD will ihre Ministerinnen und Minister nach Bekanntgabe des Ergebnisses des Mitgliederentscheids am Mittwoch präsentieren. Wann genau, ist aber offen.

Kanzlerwahl für den 6. Mai geplant

Bevor die neuen Bundesminister offiziell ernannt und vereidigt werden können, muss zunächst CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden – das soll am 6. Mai geschehen. Voraussetzung dafür ist, dass ein kleiner Parteitag der CDU am Montag und die Mitglieder der SPD dem Koalitionsvertrag zustimmen. Die CSU hat dies bereits getan.