CSU: Weniger Merkel als Mittel im Kampf gegen die AfD

Die AfD liegt in manchen Umfragen vor der Bundestagswahl in rund fünf Wochen bei über 20 Prozent – und die politische Konkurrenz zerbricht sich den Kopf. Wie ist die Partei, die vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextrem eingestuft wird und deren Wahlkampfreden im Sog günstiger Umfragewerte geradezu enthemmt wirken, zu bändigen? Wie können die etablierten Parteien einen Wahlerfolg der Rechtspopulisten verhindern? Wie kann man einem weiteren Aufstieg mit Blick auf die übernächste Bundestagswahl 2029 vorbeugen? 

Die «Klare Kante», ein Kurs der Konfrontation, wie er von den Parteien des Mitte-Links-Spektrums gefahren wird und lange Zeit auch von großen Teilen der CDU, ist für die CSU nicht mehr der allein erfolgversprechende Weg gegen den «Systemgegner» AfD. 

Söder: Es reicht nicht, die AfD zu brandmarken

Parteichef Markus Söder versucht es eher über Annäherung an die Wählerschichten, die nach rechts abgedriftet sind. Es sei nicht genug, die AfD zu dämonisieren. «Denn für viele Bürgerinnen und Bürger ist so viel Wut und so viel Unsicherheit, so viel Zukunftssorge da, dass es nicht nur reicht, die AfD zu brandmarken. Das wäre zu wenig», sagte Söder bei der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz. 

Folgerichtig sei eine Abgrenzung zur Politik von Angela Merkel, vor allem bei der Migration. «Dies ist keine Groko-Union mehr. Das ist kein Angela Merkel 4.0», sagt Söder. Der Bayer spricht von einer Politik unter dem Motto «Merz 1.0». Der Kanzlerkandidat und langjährige Merkel-Kritiker selbst hatte unlängst von «Fehlern» gesprochen, die seine Partei in den Jahren nach 2015 begangen habe und die jetzt korrigiert seien. 

Skepsis beim Thema Migration

Die Wähler – und damit meint Söder vor allem die am rechten Rand des Spektrums – seien skeptisch, ob die Union, vor allem die CDU, bei der Migration wirklich etwas ändern wolle. «Insbesondere, weil viele natürlich auf die Jahre 2015 fortfolgende verweisen», sagt Söder. Damals waren die Asylzahlen auf Rekordniveau und Merkel vertrat die Ansicht: «Wir schaffen das!». 

Söder sagt klar: «Wir müssen die Sorgen ernst nehmen und etwas ändern.» Die Politik der Union müsse sozialer werden, rechtsstaatlicher, konservativer. «Mehr für normale Leute, für Arbeitnehmer, für Mittelstand da sein, die sich abwenden», fordert der bayerische Ministerpräsident. Und er hat auch gleich Ideen. Die Mütterrente zum Beispiel müsse ausgeweitet werden auf Geburten vor dem Jahr 1992. Wer das nicht wolle, habe kein Herz, sagt Söder mit Blick auf die politische Konkurrenz und Experten, die darin eher ein Wahlkampfgeschenk sehen. 

Söder zieht auch bei diesem Thema den Vergleich zur Frage der Migration. «Ist es wirklich so, dass wir in Deutschland für Mütter – für unsere Mütter – weniger übrig haben finanziell als für Menschen, die noch nie im Land waren, neu zu uns gekommen sind?», sagte Söder. «Die Mütterrente ist mehr als finanzierbar im Vergleich zu den Summen, die in Deutschland aufgerufen werden für Dinge, die ausgegeben werden, wo es keine große Sympathie und auch ehrlicherweise keine demokratische Mehrheit dafür gibt», ergänzte er.

Mehr Polizei und weniger Klimaschutz

Mit weiteren Politikvorschlägen folgt Söder der Linie, Menschen mit streng konservativen aber auch sozialen Themen zu überzeugen. Der Bund soll 10.000 zusätzliche Bundespolizisten einstellen, unter anderem um die Ausländerkriminalität auf Bahnhöfen erfolgreicher zu bekämpfen. Organisationen, die Asylbewerbern helfen, die Bezahlkarte zu umgehen, möchte er die Gemeinnützigkeit aberkennen. Die Atomkraft soll reaktiviert, Heizungsgesetz und Bürgergeld abgeschafft und das Erreichen der bayerischen Klimaziele um fünf Jahre verschoben werden. 

Seine Partei, in der die weiterhin nicht rosigen Umfragewerte der Union von derzeit um die 30 Prozent weiter Stirnrunzeln sorgt, steht dabei hinter Söder. Die CSU wird in Bayern von den Meinungsforschern immerhin bei deutlich über 40 Prozent taxiert – um die zehn Punkte besser als 2021. Als Grund für die Diskrepanz nennen viele bei den Christsozialen CDU-Chef Friedrich Merz. Er schaffe es nicht, die Partei stärker vom Scheitern der Ampelregierung profitieren zu lassen.