Bundesregierung hält Seehofers Reise zu Putin für normal
«Es ist ganz normal, dass Ministerpräsidenten auch im Ausland für die Interessen ihrer Bundesländer werben», sagte der Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert am Montag. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) haben mit Seehofer telefoniert, um mit ihm über den am Donnerstag beginnenden Besuch zu sprechen.
Am Wochenende hatten Politiker aus CDU und SPD die Reise kritisiert und darauf verwiesen, dass ein bayerischer Ministerpräsident nicht für Außenpolitik zuständig sei. Außenamtssprecher Martin Schäfer entgegnete, ein Landesregierungschef sei aber für Wirtschaftsförderung und Kulturpolitik zuständig. In diesen Bereichen könne er such «eine ganze Menge nach außen» tun.
Dialog mit Moskau
Den Streit mit Moskau um den «Fall Lisa» hält die Bundesregierung inzwischen für erledigt. Berichte über eine angebliche Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen durch Migranten – die sich inzwischen als unzutreffend herausgestellt haben – hatten zu diplomatischen Verwerfungen geführt. Schäfer wies darauf hin, dass es nach einem Gespräch Steinmeiers mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Freitag keine weiteren Äußerungen aus Moskau zu dem Thema mehr gegeben hat. «Man kann hoffen und muss annehmen, dass es damit auch erledigt ist.»
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