"Regierungsbezirk" München?

So ungefähr kann man sich eine politische kalte Dusche vorstellen.  Ministerpräsident Söder hat bei der CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon völlig überraschend angekündigt, dass er München aus Oberbayern ausgliedern und zu einem eigenen Regierungsbezirk machen möchte. 2025 soll es soweit sein. Und er hat Genaueres zur Behördenverlagerung bekannt gegeben, München wird demnach 3.000 Stellen verlieren.

Verwaltung erleichtern

Markus Söder will mit dieser Umstrukturierung nach eigenen Angaben mehrere Dinge erreichen:

• Erleichterung der Verwaltung
• Wachstum klug beschleunigen
• Die „Metropole München“ stärken

Ausdrücklich nicht möchte Söder die Stadtpolitik entmachten oder mehr Einfluss der Staatsregierung entwickeln. Als ungefähres Zieljahr hat er 2025 genannt. Nach der Kommunalwahl im März sollen sich Stadt und Freistaat unter Führung von Innenminister Herrmann zusammensetzen und die Pläne durchsprechen. Sollte das Thema tatsächlich handfest werden, brauch Söder eventuell sogar eine Verfassungsänderung. Dafür ist im Landtag eine 2/3-Mehrheit nötig.

Die Regierung von Oberbayern, aktuell „zuständig“ für München, wurde von dieser Ankündigung völlig unvorbereitet erwischt.

„Sie gehen mir persönlich auch sehr nahe“

Maria Els, Präsidentin der Regierung von Oberbayern

Und, sie sei stolz auf ihre Mitarbeiter, so Els. Sie sehe die Entscheidung nicht als Misstrauensvotum gegenüber der Arbeit der Regierung von Oberbayern und gehe selbstverständlich davon aus, dass diese Umstrukturierung sozialverträglich und mitarbeiterfreundlich erfolgt.

Grüne: Idee ist absurd

Die Grünen bezeichnen Söders Pläne als absurd und lehnen einen achten Regierungsbezirk in Bayern ab.

„Oberbayern ist ein historisch und kulturell gewachsener Raum, dessen Hauptstadt München integraler Bestandteil dieses Regierungsbezirks ist. München gehört zu Oberbayern“

Agnes Krumwiede, Bezirkschefin der Grünen

München soll 3.000 Behördenstellen verlieren

Ministerpräsident Söder hat im gleichen Schritt in Seeon auch gleich Einzelheiten zu seiner geplanten Behördenverlagerung verkündet. Insgesamt 3000 Stellen sollen aus München aufs Land wandern. Um die Stadt zu entlasten und schwächere, ländlichere Regionen zu stärken.

Eine Übersicht:

• Schwaben: Das Bau- und Verkehrsministeriums soll mit 200 Mitarbeitern teilweise nach Augsburg
• Oberfranken: In Hof soll ein Polizeibeschaffungsamt mit 300 Arbeitsplätzen neu geschaffen werden, nach Kronach sollen dauerhaft rund 400 Studienplätze und 70 Beschäftigte verlagert werden
• Unterfranken: Das zentrale Schulungszentrum des Landesamtes für Gesundheit (100 Mitarbeiter) soll in Bad Kissingen angesiedelt und nach Schweinfurt 300 aus dem Finanzamt München verlagert werden
• Oberpfalz: Der Raum Weiden soll künftig für 300 Mitarbeiter des Landesamtes für Finanzen die neue Heimat werden
• Niederbayern: In Freyung-Grafenau werden nach der Neugründung des Verwaltungsgerichtes 40 Mitarbeiter angesiedelt, in Zwiesel 300 des Landesamtes für Finanzen zur Berechnung der Grundsteuer
• Mittelfranken: In Ansbach sieht das Konzept die Ansiedlung des Verwaltungsgerichtshofs mit 120 Mitarbeitern sowie weitere 40 Mitarbeiter der Landesanwaltschaft vor
• Oberbayern: Es ist vorgesehen, je 500 Arbeitsplätze von der Regierung von Oberbayern nach Ingolstadt und Rosenheim zu verlagern