Plan gegen Bummel-Baustellen ist raus
Egal ob Autofahrer, Fußgänger oder Radler. Die rund 12.000 Baustellen schränken jeden Verkehrsteilnehmer ein. Vor allem die Baustellen, bei denen es gefühlt nicht vorwärts geht. Genau gegen solche hat die Stadt jetzt einen 5-Punkte-Plan vorgestellt.
Das beinhaltet der Plan
1. Gebühren: Ragt eine Baustelle in München auf öffentlichen Grund, kostet das aktuell 1,50€ pro Quadratmeter - und zwar dauerhaft. Jetzt soll ein neuer Gebühren-Katalog kommen, der nach Größe und Dauer gestaffelt ist. So können aus den 1,50€ auch mal 12€ werden. Hier muss der Stadtrat noch zustimmen, die Umsetzung wäre zum Jahreswechsel.
2. Auflagen: Für kommunale und private Firmen gelten ab 01. Juni neue Auflagen. Wenn zum Beispiel eine Baustelle mehr als 20 Werktage, also Montag bis Freitag, stillsteht, dann muss die Fläche wieder frei gemacht werden. Und spätestens zehn Werktage nach Einrichtung der Baustelle muss der Bau los gehen, sonst kommt die Baustelle ebenfalls wieder weg.
3. Baustellen-Sheriffs: Mitarbeiter beim Kommunalen Außendienst im KVR kontrollieren in Zukunft die Baustellen. Dafür kann jeder auch Hinweise schicken. Wenn Sie da was sehen, dann einfach eine Mail an baustellenkontrollen.kvr@muenchen.de oder baustellen.mor@muenchen.de schicken.
4. Bußgelder: Bei Verstößen sind die neuen Sheriffs auch berechtigt, Bußgelder zu verhängen. Wie hoch das Bußgeld wird, hängt dann von den Umständen ab. Also wie schwer der Verstoß ist oder ob es bereits Vorkommnisse gegeben hat. Bis zu 2.000€ an Strafe sind sogar möglich - allerdings nur für private Baustellen. Bei kommunalen Baustellen würde das Geld nämlich bloß von einem Referat in den Haushalt des anderen geschoben werden.
5. Informationen: Die Bürger sollen in Zukunft besser über Baustellen informiert werden: Jede Baustelle, die länger als 4 Wochen dauert, bekommt daher in Zukunft eine stets aktuelle und gut sichtbare Infotafel. Für private Firmen gilt diese Pflicht ab 01. Oktober. Städtische Baustellen haben in Zukunft einheitliche Basisinformationen mit Infos und Daten zur Kontaktaufnahem, einen QR-Code mit weiteren Projektinformationen und nach Möglichkeit auch grafische Konkretisierungen wie beispielsweise Lagepläne.