Nächste umstrittene Reise: Seehofer trifft Orban
Kurz vor dem möglicherweise entscheidenden Gipfel zur Lösung der europäischen Flüchtlingskrise wird Seehofer heute in Budapest von Ungarns Premier Viktor Orban empfangen.
Orban steht wegen seiner Flüchtlingspolitik seit Monaten in der Kritik. Er ist ein Gegenspieler von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Suche nach einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise und einer gerechten Verteilung von Flüchtlingen in Europa.
Das Treffen Seehofer-Orban ist für die Mittagszeit geplant. Am Nachmittag will Seehofer einen Vortrag an der deutschsprachigen Andrassy-Universität halten. Am Abend fliegt der CSU-Chef wieder zurück nach München.
Unmittelbar vor dem Treffen mit CSU-Chef Horst Seehofer in Budapest hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban erneut nationale Alleingänge in der Flüchtlingspolitik befürwortet. «Es ist besser, separat zu handeln als gemeinsam untätig zu sein», sagte Orban am Freitag im ungarischen Staatsrundfunk. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert hingegen eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise.
Zustände wie die derzeitige Flüchtlingssituation an der mazedonisch-griechischen Grenze würde er «im Keim ersticken», sagte der nationalkonservative Politiker weiter. Es sei ihm «ein Rätsel», warum Athen überhaupt Flüchtlinge auf das griechische Festland bringe, die aus der Türkei auf den griechischen Inseln landen. Ferner sei es «unlogisch», Russland dafür verantwortlich zu machen, dass Menschen aus Syrien vor Bombenangriffen fliehen.
Ungarn hat sich im vergangenen Sommer und Herbst mit Zäunen an den Grenzen zu Serbien und Kroatien sowie mit schärferen Gesetzen gegen Flüchtlinge abgeschottet. Orbans Regierung bezeichnet die Mehrheit der Flüchtlinge als Wirtschaftsmigranten und deren überwiegend muslimische Religion als Gefahr.
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