München reagiert auf Klima-Protestwelle: 3000 Euro Strafe für Teilnahme an nicht angekündigten Demos

Seit Donnerstag legen die Mitglieder der "Letzten Generation" mit ihren Klebe-Aktionen die Straßen in München lahm. Sie sorgten mit den Demonstrationen, bei denen sich die Aktivisten mit Sekundenkleber auf die Straße kleben, für zahlreiche gesperrte Straßen und lange Rückstaus. Viele dieser Versammlungen waren nicht angekündigt und sorgten für ein richtiges Verkehrschaos - besonders auch einige Rettungskräfte kamen nur schlecht an ihr Ziel.

Strafe für einige Klima-Aktivsten: Das besagt die Münchner Allgemeinverfügung

Die Stadt München reagiert jetzt auf die aktuellen Klima-Proteste und zwar mit einer Allgemeinverfügung.

Die Landeshauptstadt München untersagt per Allgemeinverfügung zur präventiven Gefahrenabwehr Klimaproteste, die auf den Routen der Einsatz- und Rettungsfahrzeuge stattfinden, zuvor nicht beim Kreisverwaltungsreferat (KVR) angezeigt wurden und bei denen sich Teilnehmende fest mit der Fahrbahn verbinden.

Die Allgemeinverfügung gilt mit dem heutigen Freitag ab 12 Uhr und ist bis vorerst zum Ablauf des 12. September 2023 gültig - und gilt auf allen Hauptverkehrsadern und Autobahnen, samt Schilderbrücken.

Grund: Routen für Rettungsfahrzeuge sollen so freigelassen werden

Der Grund: Durch den massiven Rückstau haben es Rettungsdienstler schwer, schnell genug von A nach B zu kommen, was verheerende Auswirkungen haben kann. In der offiziellen Pressemitteilung heißt es seitens des KVR:

Die von den Aktivisten zwar theoretisch räumbare Rettungsgasse funktioniert in der Praxis nicht wie gewünscht. Blockaden auf Hauptverkehrsadern (insbesondere während des Berufsverkehrs) können oftmals so massive Rückstauungen verursachen, dass Rettungsfahrzeuge teilweise feststecken und erst gar nicht bis zur Rettungsgasse durchkommen.

Das KVR betont ausdrücklich, dass es nicht darum gehe, Versammlungen zu Klimaschutzmaßnahmen grundsätzlich zu verhindern. Aber: Das Versammlungsrecht ende dort, wo Leib und Leben Dritter gefährdet wird.