Keine Weihnachtsamnestie für Strafgefangene in Bayern
Eine Verkürzung der Strafe auf dem Gnadenwege sollte nicht von der Zufälligkeit des Kalenders abhängig gemacht werden, begründete der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) am Dienstag seine Entscheidung. «Außerdem wäre das eine ungerechtfertigte und auch verfassungsrechtlich nicht unbedenkliche Bevorzugung gegenüber all den Gefangenen, deren Haftzeit zu anderen Jahreszeiten, etwa an Ostern oder Pfingsten, endet.»
Damit Häftlinge dennoch Weihnachten im Kreise ihrer Familie feiern könnten, gewährten die Haftanstalten Gefangenen aber unter bestimmten Bedingungen während der Feiertage Ausgang oder Urlaub. Von dieser Möglichkeit hätten die Gefängnisleitungen in den vergangenen Jahren großzügig Gebrauch gemacht, so Bausback. Im vergangenen Jahr hätten 773 Häftlinge davon profitiert.
09. Dezember 2014, uk, dpa-infocom
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