Immer mehr islamfeindliche Straftaten – und Rechte als Täter

Demnach wurden im vergangenen Jahr 213 islamfeindlich motivierte Straf- und Gewalttaten in Bayern erfasst. Im Jahr 2023 waren es 171 gewesen, 2022 waren es 66. Die Zahl für 2024 bedeute einen absoluten Rekordwert, klagen die Grünen. Und die Zahl islamfeindlich motivierter Gewaltdelikte habe mit 15 Taten ebenfalls einen neuen Höchststand erreicht, mit insgesamt 26 Opfern.

Mehr als 80 Prozent der islamfeindlichen Straftaten, darunter fast sämtliche Gewaltdelikte, würden von rechtsextremen Tätern begangen. Und: Sechs islamfeindlich motivierte Angriffe gegen Moscheen oder sonstige islamische Einrichtungen wurden demnach 2024 registriert – 2023 waren es zehn.

Grüne: Zahlen sind traurig und alarmierend

«Diese Zahlen senden eine traurige Botschaft: Nicht nur explodiert die Islamfeindlichkeit in Bayern regelrecht, sondern es sind vor allem Rechtsextreme, die unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger bedrohen», sagte der Grünen-Abgeordnete Cemal Bozoglu. «Dieser Hass gegen Menschen aufgrund ihres Glaubens ist alarmierend und muss genauso energisch bekämpft werden wie jede andere Form von Hasskriminalität, die Menschen in unserer Gesellschaft trifft», mahnte er.

Ein wichtiger Schritt sei auch, dass alle Delikte auch dokumentiert würden und nicht in Dunkelziffern untergingen. Nötig seien mehr Anlauf- und Beratungsstellen für Betroffene.

Konkret fordern die Grünen unter anderem eine landesweite Antidiskriminierungsstelle, eigene Ansprechpersonen bei Staatsanwaltschaften und Polizei sowie einen zentralen Beauftragten der bayerischen Justiz für rassistische und antimuslimische Hassdelikte.

Zur besseren Erfassung antimuslimischer Straf- und Gewalttaten brauche es zudem eine zivilgesellschaftliche Recherche- und Monitoringstelle in Bayern – ähnlich wie es sie für antisemitische Vorfälle gibt. Nötig seien auch flächendeckend Anlauf- und Beratungsstellen für Opfer rassistischer und antimuslimischer Straftaten.