EU Empfiehlt Rauchverbot im Freien: Mitgliedstaaten entscheiden Selbst
Update vom 03.12.2024, 15:44 Uhr
Entscheidung des Ministerrats: Grundsatzbeschluss für strengeren Nichtraucherschutz
Am Dienstag hat der Ministerrat der Europäischen Union einer Empfehlung zugestimmt, die ein weitreichendes Rauchverbot im Freien in allen 27 Mitgliedstaaten vorsieht. Die EU-Gesundheitsminister sprechen sich damit für einen verstärkten Schutz vor Passivrauchen in öffentlichen Außenbereichen, wie Spielplätzen und Außengastronomien, aus. Diese Empfehlung folgt trotz einer Gegenposition des EU-Parlaments, das sich letzte Woche noch gegen ein solches Verbot aussprach.
Deutschland: Keine Verpflichtung, doch wachsender Druck
Deutschland, das sich bei der Abstimmung enthalten hat, ist nicht verpflichtet, dieser Empfehlung zu folgen. Dennoch befürchten Kritiker, dass der Beschluss als Druckmittel fungieren könnte, um das Rauchverbot auf nationaler Ebene auszudehnen. Prominente EU-Gesundheitspolitiker, wie der CDU-Abgeordnete Peter Liese, kritisieren die Empfehlung als „unverhältnismäßig“ und sehen darin einen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger.
Kritik und Reaktionen: „Europa verbietet gar nichts“
Die Debatte um die Empfehlung ist weiterhin kontrovers. Während einige EU-Vertreter wie Angelika Niebler, Chefin der CSU-Europagruppe, die Empfehlung als einen „Versuch, Verbotspolitik durch die Hintertür einzuschleusen“ deuten, betont die ungarische Ratspräsidentschaft, dass es sich lediglich um eine Empfehlung handele, kein verpflichtendes Verbot. Österreichs Gesundheitsminister Johannes Rauch unterstützt diese Sichtweise und hebt hervor, dass die EU „gar nichts verbietet“ und die Gesundheitspolitik in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten liegt.
Fest steht, dass die Entscheidung Raum für nationale Anpassungen und Interpretationen lässt, während sie zugleich den Fokus auf eine gesündere öffentliche Umgebung in der EU legt.
Update vom 28.11.2024, 16:30 Uhr
Die Diskussion um mögliche Rauchverbote im Freien hat in den letzten Tagen für hitzige Debatten gesorgt. Jetzt ist das Thema im EU-Parlament vorerst beendet: Eine gemeinsame Erklärung zu einem Rauchverbot im Freien wurde nicht verabschiedet. Entsprechende Anträge für eine „rauchfreie Generation 2040“ fanden in Straßburg keine Mehrheit.
Die EU-Kommission hatten einen Vorschlag vorgestellt, um die bestehenden Empfehlungen zu rauchfreien Zonen zu überarbeiten. Das Ziel: Menschen vor Passivrauch zu schützen und die Zahl der Krebstoten zu senken. Geplant war, dass bis 2040 alle Orte, an denen sich besonders viele Kinder und Jugendliche aufhalten – wie öffentliche Spielplätze, Schwimmbäder, aber auch Haltestellen und Bahnhöfe – rauchfrei bleiben sollen. Dies würde nicht nur Zigaretten betreffen, sondern auch E-Zigaretten und Tabakerhitzer.
Die Entscheidung über diese Empfehlung der EU-Kommission wird voraussichtlich in der kommenden Woche von den Mitgliedsstaaten getroffen. Allerdings hat das Ergebnis der Abstimmung im EU-Parlament keine Auswirkungen auf die Umsetzung dieser Vorschläge.
Selbst im Falle einer Annahme der Empfehlung durch die Mitgliedsstaaten bedeutet dies jedoch nicht, dass alle öffentlichen Bereiche sofort rauchfrei werden. Denn in der Gesundheitspolitik sind die einzelnen Staaten selbst verantwortlich. Die Empfehlung der EU-Kommission ist daher rechtlich nicht bindend. Auch die gescheiterte Erklärung des EU-Parlaments hätte keinerlei verbindliche Wirkung gehabt.
Die Europäische Union hat ein ehrgeiziges Ziel: Bis 2040 soll eine „tabakfreie Generation“ geschaffen werden. Dazu will die EU die Raucherquote auf unter fünf Prozent senken und das Rauchen aus dem öffentlichen Raum weitgehend verbannen. Ein Vorschlag des Europäischen Parlaments sorgt nun für hitzige Diskussionen.
Rauchverbot: Öffentliche Plätze im Fokus
Der geplante EU-Vorschlag sieht vor, das Rauchverbot auf nahezu alle öffentlichen Orte auszuweiten. Darunter fallen:
- Parks
- Weihnachtsmärkte
- Außenflächen von Restaurants und Bars
- Caféterrassen
- Strände
- öffentliche Gebäude
Die Begründung: Der Schutz vor Passivrauch und Aerosolen, die besonders Kinder, Schwangere und ältere Menschen gefährden. Die 450 Millionen Bürger der EU sollen von einem konsequenten Nichtraucherschutz profitieren.
Kritik aus der Wirtschaft und von Steuerzahlern
Nicht jeder begrüßt den Vorschlag. Der Verband der Rauchtabakhersteller (VdR) hält das Vorhaben für überzogen. Auch der Bund der europäischen Steuerzahler sieht ungelöste Fragen:
- Wie wirkt sich das Rauchverbot auf Unternehmen wie Bars und Restaurants aus?
- Müssen Wirte künftig sicherstellen, dass vor ihren Lokalen nicht geraucht wird?
- Wer zahlt mögliche Strafen – der Wirt oder der Raucher?
Michael Jäger, Präsident des Bundes der Steuerzahler, nennt die Pläne „inkonsistent und heuchlerisch“ und fordert: „Die EU sollte nicht jeden Aspekt unseres Lebens regulieren.“
Tabaksteuer: Milliarden-Einnahmen für den Staat
Deutschland nimmt jährlich rund 14,7 Milliarden Euro durch die Tabaksteuer ein – zusätzlich zur Mehrwertsteuer. Bei einer Schachtel Zigaretten für 8,70 Euro gehen 5,35 Euro an den Staat. Kritiker fordern, diese Einnahmen stärker für Präventionsprogramme und die Bekämpfung von Tabakschäden zu nutzen.