Bestechlichkeitsverdacht auch durch wachsame Kollegen

Die Ermittlungen wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit in der Ausländerbehörde des Münchner Kreisverwaltungsreferats (KVR) München haben nicht zuletzt aufmerksame Mitarbeitende ins Rollen gebracht. Ihnen sei aufgefallen, dass sich eine «externe Person» auch außerhalb der Parteiverkehrszeiten in Büros aufhielt und regelmäßig dieselben Sachbearbeitenden aufsuchte, teilte die Pressestelle des KVR auf Anfrage mit.

Die Ermittler verdächtigen fünf derzeitige Mitarbeiter und eine ehemalige Mitarbeiterin der Behörde, «in zahlreichen Fällen» gegen Geld rechtswidrige Entscheidungen zu ausländerrechtlichen Themen getroffen zu haben. Vier der derzeitigen Mitarbeiter sowie ein nicht bei der Stadt beschäftigter Mann sitzen in Untersuchungshaft. Dieser soll den Kontakt zu Ausländern vermittelt, gefälschte Dokumente hergestellt und Geld an KVR-Mitarbeiter gezahlt haben. Er wird der Bestechung und Urkundenfälschung verdächtigt. 

Mitarbeitende melden Beobachtungen über auffälligen Besucher 

Die aufmerksamen KVR-Kolleginnen und -Kollegen, die jene auffällige Person bemerkt hatten, seien durch Antikorruptionsschulungen sensibilisiert gewesen. Sie hätten ihre Beobachtungen an den Antikorruptionsbeauftragten des KVR und die Innenrevision als vertrauliche Anlaufstellen gemeldet, hieß es beim KVR weiter. 

Außerdem seien bei der stichprobenartigen Prüfung von Fällen gefälschte Dokumente und unvollständige Anträge aufgefallen. Betroffen waren den Angaben zufolge Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse. Die Innenrevision, die seit dem Amtsantritt von Kreisverwaltungsreferentin Hanna Sammüller-Gradl (Grüne) in der Referatsleitung angesiedelt ist, habe daraufhin weitere Ermittlungen aufgenommen und die Justiz eingeschaltet. 

KVR prüft Fälle 

Fälle, in denen möglicherweise unrechtmäßig ein Aufenthaltstitel erteilt wurde, würden nun geprüft und gegebenenfalls rückabgewickelt. «Personen, die Aufenthaltstitel gekauft haben, müssen ebenfalls mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen», erläuterte das KVR. 

Die «Bild»-Zeitung hatte berichtet, es gehe um 32 Fälle. Für Aufenthaltspapiere seien jeweils mindestens 150 Euro in bar geflossen, schrieb die Zeitung weiter und beruft sich dabei auf den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts. Die Anzahl der Fälle und die bezahlten Summen seien Gegenstand laufender Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, zu denen sich das KVR nicht äußern könne, teilte die Pressestelle dazu mit. Auch die Staatsanwaltschaft verwies auf die laufenden Ermittlungen.