BayernLB verkauft GBW-Wohnungen an Patrizia - Ude: Verkauf der GBW-Wohnungen ist «Sündenfall»

08.04.2013, 15:24 Uhr

Zu dieser Gruppe unter Führung des Augsburger Unternehmens gehören Versorgungswerke, Versicherungen und Sparkassen, wie die Landesbank am Montag in München mitteilte.

Der Bruttokaufpreis für den 92-Prozent-Anteil an der GBW beträgt knapp 2,5 Milliarden. Unter dem Strich müssen die Käufer nach Abzug der Verbindlichkeiten der GBW AG rund 882 Millionen Euro auf den Tisch legen. Dem Deal müssen noch die Kartellbehörden zustimmen. Mit dem Abschluss des wohl größten Immobiliengeschäfts des Jahres rechnen die Beteiligten aber noch vor Juli.

Die BayernLB muss die GBW auf Druck der EU verkaufen, um nach ihrer Notrettung möglichst viel Geld an den Freistaat zurückzuzahlen. Das Geschäft sorgte in den vergangenen Monaten allerdings für einige Unruhe im Land, weil Zehntausende Mieter davon betroffen sind und Mieterschützer Nachteile für sie befürchten.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) widerspricht diesen Ängsten. «Das Immobilienunternehmen aus Augsburg gewährleistet ein Höchstmaß an Sicherheit für die Mieter», sagte Söder. Mit einer Sozialcharta seien Kündigungsschutzrechte und der Schutz vor Luxusmodernisierungen mit jedem Mieter einzelvertraglich geregelt.

«Die BayernLB wird streng überwachen, dass die Sozialcharta zum Schutz der Mieter erfüllt wird», sagte Söder, der auch an der Spitze des Verwaltungsrats der Landesbank steht. Patrizia versicherte, die Sozialcharta einzuhalten. «Dadurch sind die Mieter nach dem Verkauf besser geschützt als vorher», sagte Patrizia-Chef Wolfgang Egger.

Die SPD im Landtag kritisierte die Entscheidung scharf. «Söder und die bayerische Staatsregierung haben die 85 000 Mieterinnen und Mieter verraten und verkauft», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-SPD, Harald Güller. Der Freistaat habe ohne Not die Chance vertan, die Wohnungen selbst zu kaufen.

Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, zeigte sich enttäuscht: «Es wird sich noch als großer Fehler erweisen, dass sich der Freistaat Bayern nicht um diesen Wohnungsbestand bemüht hat. Jetzt gilt es, Schlimmeres zu verhindern. Man muss genau hinsehen, dass die zugesagten Sozialstandards auch 1:1 eingehalten werden.»

Der Zuschlag an die Patrizia galt bereits vor der Entscheidung des BayernLB-Vorstands als wahrscheinlich. Patrizia hatte sich bereits in Baden-Württemberg für 1,4 Milliarden Euro Wohnungen der Landesbank LBBW gesichert. In Bayern waren zuletzt noch eine Handvoll Investoren im Bieterrennen um die Anteile an der GBW.

Die Käufergruppe hinter Patrizia stach auch ein Konsortium der Städte München und Nürnberg aus, in denen die meisten der 32 000 Wohnungen liegen. Die Münchner Grünen zeigten sich enttäuscht. «Der Verkauf an die Patrizia ist sicher die schlechteste Lösung», sagte die lokale Parteichefin Katharina Schulze.

Der Verkauf der GBW gehört zu den Auflagen der EU-Kommission: Bis 2019 muss die Landesbank fünf Milliarden Euro Staatshilfe an den Freistaat zurückzahlen. «Das von der EU Kommission geforderte transparente, diskriminierungsfreie Bieterverfahren wurde befolgt und eingehalten», betonte Söder. Der Verkauf an Patrizia sei zwingend.

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hat den Verkauf der GBW-Wohnungen an ein Konsortium unter Führung der Patrizia AG scharf kritisiert. «Das ist heute, ohne Übertreibung, ein schwarzer Tag für die Wohnungspolitik in Bayern; ein schwarzer Tag für den Mieterschutz», sagte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl. Der Freistaat habe es versäumt, die Mieter in den 32 000 Wohnungen ausreichend zu schützen, und die Möglichkeit aus der Hand gegeben, die Wohnungen mit den Kommunen zu erwerben.

dpa-infocom / kg