Bayerischer Justizminister informiert über JVA-Ermittlungen

Angesichts der schweren Vorwürfe gegen Mitarbeiter der JVA Augsburg-Gablingen hat Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) eine Stellungnahme zu den Ermittlungen angekündigt. Am Donnerstag will er die Öffentlichkeit über den Stand informieren und zudem am 7. November im Landtagsausschuss für Verfassung und Recht Bericht erstatten, wie das Ministerium mitteilte.

Die im Raum stehenden Vorwürfe seien gravierend und müssten rückhaltlos aufgeklärt werden, so Eisenreich. «Straftaten im Justizdienst sind inakzeptabel.»

Die rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Petra Guttenberger, sprach von schwerwiegenden Vorwürfen und sagte: «Wichtig ist, dass die Fakten auf den Tisch kommen, rückhaltlos aufgeklärt wird und keine Vorverurteilungen stattfinden. Absolute Transparenz ist hier das Gebot der Stunde.»

Grüne kritisieren Ministerium

Die Grünen-Fraktion im Landtag hat Kritik am Vorgehen des Ministeriums geäußert und einen langen Fragenkatalog an die Staatsregierung gerichtet. Die SPD hält nach eigenen Angaben Reformen im Justizvollzug für längst überfällig und fordert Konsequenzen des Ministers.

«Wenn man sich alles ansieht, was bisher bekannt ist, ist es schon schwer irritierend, dass nicht viel früher eine intensive Kontrolle in der betreffenden JVA stattgefunden hat», sagte Toni Schuberl, Sprecher für Recht. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, hätten «nicht nur einzelne Menschen, sondern das ganze System versagt». Schwachstellen müssten lückenlos geklärt und dafür alle bayerischen Gefängnisse angeschaut werden.

«Das aktuelle Schweigen des Ministers ist ein Skandal», so die Sprecherin für Recht und Justiz der SPD-Landesgruppe Bayern im Bundestag, Carmen Wegge. «Warum wurde nicht schneller eingegriffen? Was haben er und sein Ministerium getan, als es von den Misshandlungen Kenntnis hatte?»

Vorwürfe schon länger bekannt

Am Wochenende waren Ermittlungen zu Vorwürfen wegen möglicher Häftlingsmisshandlung gegen mehrere Mitarbeiter der JVA Augsburg-Gablingen bekanntgeworden. Wie viele Beschuldigte es sind, sagten weder die Staatsanwaltschaft Augsburg noch das Justizministerium. Das bestätigte allerdings, dass Disziplinarmaßnahmen gegen die Beschuldigten eingeleitet und Betretungsverbote für die JVA verhängt wurden. Zudem räumte das Ministerium ein, bereits seit einem Jahr Kenntnis von den Vorwürfen zu haben. 

Bei den Ermittlungen geht es um den Anfangsverdacht der Körperverletzung im Amt. Zu den Beschuldigten gehört auch die stellvertretende Leiterin des Gefängnisses, die die Vorwürfe über ihre Anwälte entschieden zurückwies.