15.04.2014, 16:45 Uhr
Das sind fast viermal so viele wie im Vorjahreszeitraum (530 Selbstanzeigen). Die Summe der geschätzten zusätzlichen Steuereinnahmen stieg im Jahresvergleich von 23 auf 80 Millionen Euro (plus 350 Prozent).
«Wir erwarten dieses Jahr noch einen sprunghaften Anstieg, denn zum 1. Januar 2015 wird die Selbstanzeige deutlich verschärft», erklärte Finanzminister Markus Söder (CSU). «Die Steuerschlupflöcher werden geringer und damit die Selbstanzeigen mehr.»
Im Gesamtjahr 2013 registrierten die Behörden im Freistaat 3940 Selbstanzeigen. Die daraus resultierenden Steuermehreinnahmen summieren sich laut Ministerium auf 228 Millionen Euro. Im April vergangenen Jahres war die Steueraffäre um den langjährigen FC-Bayern-Boss Uli Hoeneß bekanntgeworden. Im März wurde der Fußballmanager wegen Steuerhinterziehung vom Landgericht München zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
«Ganz offensichtlich hilft Angst vor Strafe bei der Bekenntnis zur Steuerehrlichkeit», teilte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher mit. Die steigenden Zahlen von Selbstanzeigen seien eine Folge der staatlich angekauften Daten-CDs. «Wir erinnern uns noch, wie sich der bayerische Finanzminister gegen den Ankauf solcher Steuer-CDs gewehrt hat. Jetzt sehen wir, was für einen positiven Effekt sie haben.»
Der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze, sieht das genauso: «Es ist jetzt hoffentlich auch der CSU klar, dass ihre frühere Strategie, keine Steuer-CDs anzukaufen und stattdessen ein Reinwasch-Abkommen mit der Schweiz zu verhandeln, völlig verfehlt war.» Er ergänzte: «Ohne das rot-grüne Veto im Bundesrat gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz hätte es den Fall Hoeneß so nicht gegeben; und natürlich wären diese Selbstanzeigen auch nie eingegangen.»
SPD und Grüne fordern mehr Steuerfahnder in Bayern. Noch immer seien laut dem jüngsten Bericht des Obersten Rechnungshofes 1809 Stellen für Steuerprüfer nicht besetzt, kritisierte Rinderspacher. Söder betonte dagegen, dass «durch das bayerische Steuer-FBI mit 100 Spezialfahndern das Netz für Steuerbetrüger immer engmaschiger» werde.
dpa-infocom / ms