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28.11.2022

Warntag, Fernwärme-Soforthilfe und Böllerverbot: Das ändert sich im Dezember

Bürger-Entlastung: Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden

Im Dezember steht eine erneute Bonuszahlung an für Gas- und Fernwärmekunden. Somit möchte die Bundesregierung die Kosten für Strom und Co. etwas dämpfen. Die Entlastung muss dann mit der nächsten Nebenkostenabrechnung an die Mieter abgegeben werden. Die Höhe orientiert sich an der Abrechnung der Kunden vom September 2022.

Anspruch auf Soforthilfe haben vor allem Privathaushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen, aber auch Sozial-, Forschungs- und Bildungseinrichtungen. Der Zuschuss gilt auch für Mietwohnungen. Die Entlastung muss dann mit der nächsten Nebenkostenabrechnung an die Mieter weitergeben werden.

Energiepreispauschale für Rentner und Studierende

Die Bundesregierung will auch Rentnerinnen und Rentner bei den Energiepreisen entlasten. Diejenigen, die eine laufenden Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, erhalten eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Die Hilfe ist einkommensteuer-, aber nicht sozialversicherungspflichtig.

Bis zum 15. Dezember 2022 soll die Zahlung erfolgen. Insgesamt sollen rund 20 Millionen Rentner die Energiepreispauschale erhalten.

Über 200 Euro Energiepreispauschale dürfen sich auch Studierende freuen.

Bevölkerungsschutz: Deutschland testet Warnsysteme, jeder erhält dieselbe SMS

Am 8. Dezember 2022 findet um 11 Uhr ein bundesweiter Warntag statt.

Deutschland testet Warnsystem: alle Bürger erhalten dieselbe SMS aufs Smartphone. Pünktlich um 11 Uhr sollte der Bildschirm aufleuchten und ein Warnton abgespielt werden.

Dabei handelt es sich um eine sogenannte Cell Broadcast Technologie, die vom Staat getestet wird um die Bürger im Fall einer Katastrophe zu warnen.

Fahrplanänderung: Deutsche Bahn veröffentlicht Winterfahrplan

Der Fahrplan wird ab dem 11. Dezember auf den sogenannten Winterfahrplan umgestellt. Es sollen im Schnitt mehr Züge eingesetzt werden – somit entstehen auch mehr Sitzplätze. Besonders auf den Strecken von Bremen-Osnabrück-Münster-Köln und München-Ulm-Stuttgart-Frankfurt Flughafen soll das zu spüren sein.

Auch auf Nachtzüge können wir uns in den Wintermonaten freuen. Sie fahren künftig von München nach Venedig, Rijeka, Zagreb, Wien oder Budapest.

Generell gibt es zwischen Bayern und NRW jetzt durch einen neuen ICE eine schnellere Verbindung.

Einziger Wehrmutstropfen: Die Fahrpreise werden um 4,9 Prozent erhöht.

Das Böllerverbot soll im Dezember enden

In den letzten beiden Jahren war Ruhe an Silvester angesagt. Es herrschte in Deutschland ein Verkaufsverbot von Böllern und Raketen. Der Grund: Wegen Corona sollten sich draußen keine Menschenmassen ansammeln.

Im Dezember 2022 wird es kein deutschlandweites Böller- und Versammlungsverbot mehr geben. Stattdessen können die Landkreise und Städte selbst entscheiden, wie sie die Zeit rund um Silvester angehen wollen. Einige Regionen ließen bereits durchblicken, dass keine diesbezügliche Verbote mehr geplant sind.

Tattoo- und Haarentfernungen nur noch mit Zertifikat möglich

Ab 31. Dezember 2022 können kosmetische Behandlungen wie die Entfernung eines Tattoos oder eine dauerhafte Haarentfernung mit einem Laser-Gerät nur noch bei Anbietenden mit einem Fachkundenausweis oder direkt in der Arztpraxis durchgeführt werden.

Geplant war, dass die Verordnung bereits zum 31. Dezember 2021 in Kraft tritt, doch die Frist wurde aufgrund der Corona-Pandemie um ein Jahr verschoben. Zusätzlich zur Ausweispflicht besteht eine Anzeige- und Dokumentationspflicht bei der zuständigen Behörde. Dies gilt auch für die Geräte, die für die Behandlungen verwendet werden.

Fristen für die Weihnachtspost

Pakete und Briefe sollen pünktlich unterm Weihnachtsbaum liegen – deshalb ist es wichtig, sie rechtzeitig loszuschicken. Pakete sollten Sie bis zum 20. Dezember 2022 abgegeben haben, damit sie noch rechtzeitig eintreffen. Briefe können noch bis zum 22. Dezember innerhalb Deutschlands aufgegeben werden.

Bei Hermes sollten Pakete bis zum 21.12. spätestens bis 12 Uhr abgegeben werden. Bei DPD und UPS kommen nur Expresspakete am Heiligabend, dem Samstag, an, daher sollten Sie diese spätestens bis 20.12. abgeben.

Beginn der Schlechtwetterzeit

Offiziell geht die Schlechtwetterzeit in Deutschland vom 1.Dezember 2022 bis 31. März 2023. Das heißt allerdings nicht, dass wir ab diesem Zeitpunkt nicht mehr auf gutes Wetter hoffen können, sondern dass Saison-Kurzarbeitergeld gezahlt wird. Dieses Geld wird vom Staat gezahlt, wenn saisonale Arbeitsausfälle in Branchen wie dem Gartenbau oder Gerüsthandwerk auftreten. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind können mit 67 Prozent des ausgefallenen Nettolohnes rechnen. Alle anderen immerhin noch mit 60 Prozent.

Frist für freiwillige Steuererklärung

Für die freiwillige Steuererklärung gilt eine Vierjahresfrist. Bis zum 31. Dezember 2022 können Arbeitnehmer ihre freiwillige Steuererklärung für das Jahr 2018 beim Finanzamt einreichen. Die Abgabe ist entweder per Post oder online über das Portal „Elster“ möglich. Eine verspätet eingereichte Erklärung, etwa am 1. Januar 2023, wird nicht mehr angenommen.

Die Abgabe ist eine Überlegung wert. Laut dem Statistischen Bundesamt erhalten Steuerzahlende eine durchschnittliche Rückzahlung in Höhe von 1.000 Euro.

Mehr Schutz vor Telefonbetrügern

Um die Menschen zukünftig stärker vor Telefonbetrug zu schützen, tritt am 1. Dezember 2022 das neue Telefonschutz-Gesetz in Kraft. Dieses sieht vor, dass Anrufe aus dem Ausland keine inländische Rufnummer mehr anzeigen dürfen. In der Vergangenheit war es so, dass real existierenden Telefonnummern manipuliert oder noch nicht vergebene Ziffernfolgen genutzt wurden, um die Identität von Betrügern zu verschleiern. „ID-Spoofing“ wird diese Betrugsmasche genannt.

Damit ist jetzt Schluss. Netzbetreiber müssen solche Rufnummern zukünftig unterdrücken und Anrufe mit bestimmten Rufnummern abbrechen. In der Vergangenheit waren dies vor allem fingierte Notrufnummern und Sonderrufnummern wie die 0900, deren Tarif beliebig hoch angesetzt werden kann. Verbraucherinnen und Verbraucher laufen somit nicht mehr Gefahr, unwissend Opfer von Betrug zu werden.

Rezeptpflichtige Arzneimittel werden um 20 Cent teurer

Ab dem 15. Dezember wird der Gang zur Apotheke teurer. Die Kosten für Fertigarzneimittel steigen um 20 Cent. Das zusätzliche Geld soll direkt wieder in pharmazeutische Dienstleistungen und beispielsweise für Not- oder Nachtapotheken eingesetzt werden.

Internet- und Handyverträge – mehr Rechte

Bei bestehenden Verträgen darf es dann keine automatische Verlängerung mehr geben, welche erst nach 12 Monaten wieder gekündigt werden kann. Wer nach den 24 Monaten weder einer Verlängerung zugestimmt noch gekündigt hat, kommt in Zukunft mit einer einmonatigen Kündigungsfrist aus dem Vertrag.

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