Die temporären Grenzkontrollen werden jetzt zurückgefahren. Trotzdem gilt: Steigt die Zahl der Neuinfektionen bei den Nachbarn, werden die Regeln wieder verschärft.
Die Kontrollen an der deutschen Grenze sollen von diesem Samstag an schrittweise gelockert werden. Auf touristische Reisen ins Ausland sollen die Bundesbürger aber auch in den kommenden Wochen weiter verzichten. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte, enden die Kontrollen zunächst an der Grenze zu Luxemburg in der Nacht zum kommenden Samstag.
An der deutsch-dänischen Grenze sei Deutschland ebenfalls bereit, die Kontrollen einzustellen, «sobald die dänische Regierung ihre laufenden Konsultationen mit ihren jeweiligen Nachbarstaaten vollzogen hat». An den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz sollen sie dagegen bis zum 15. Juni fortgesetzt werden.
Die Erleichterungen sind laut Innenministerium eine Folge der positiven Entwicklung des Infektionsgeschehens. Sollte die Zahl der Neuinfektionen in Nachbarregionen jedoch stark steigen, werde man wieder intensiver kontrollieren. Dabei biete der in Deutschland geltende Richtwert von mehr als 50 Neuinfektionen pro
100 000 Einwohnern in sieben Tagen Orientierung.
Die von den Bundesländern angeordnete 14-tägige Quarantäne für jeden, der nach Deutschland kommt, sollte nach Einschätzung des Ministeriums künftig nur noch für Menschen gelten, die sich zuvor in Drittstaaten aufgehalten haben. Also beispielsweise nicht mehr für Deutsche, die aus Frankreich einreisen oder den Niederlanden. Die Entscheidung über die Quarantäne liegt allerdings bei den Regierungschefs der Länder.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte in den vergangenen Tagen mit seinen Amtskollegen in den Anrainerstaaten sowie mit den Ministerpräsidenten der Grenz-Bundesländer über die Details einer schrittweisen Rückkehr von stationären Kontrollen zur normalen Überwachung der Grenzen im 30-Kilometer-Bereich beraten.
Die Kontrollen an den Grenzen zu Luxemburg, Dänemark, Frankreich, Österreich und der Schweiz waren am 16. März eingeführt worden, um das Infektionsgeschehen in Deutschland einzudämmen. Seither darf nur noch einreisen, wer einen triftigen Grund dafür geltend machen kann – etwa Berufspendler, Angehörige medizinischer Berufe oder EU-Bürger, die auf dem Weg in ihr Heimatland sind. Auch die Pflege von Angehörigen und andere familiäre Gründe konnten zum Teil geltend gemacht werden. Bei den Reisen aus «familiären und persönlichen Gründen» sind nun laut Innenministerium weitere Erleichterungen vorgesehen. Die Regel, dass nur einreisen darf, wer einen triftigen Grund hat, soll aber im Grundsatz erst einmal weiter bestehen.
Wie das Ministerium weiter mitteilte, dürfen ab Samstag wieder alle Grenzübergänge genutzt werden. In den vergangenen Wochen waren nur einige größere Verkehrswege für den Grenzübertritt geöffnet. Dies hatte vielerorts zu Staus und Umwegen für Berufspendler geführt. Die Bundespolizei soll künftig nur noch «flexibel und risikobasiert» kontrollieren, «nicht so systematisch wie bisher».
Am Mittwoch wollte auch die EU-Kommission einen Plan für eine vorsichtige Öffnung der Binnengrenzen in Europa vorlegen. Nach einem der dpa vorliegenden Entwurf sollen die Kontrollen auch europaweit nach und nach aufgehoben werden. Seehofer schloss sich der Empfehlung der Kommission an, die Beschränkungen für Einreisen aus Drittstaaten in die EU bis zum 15. Juni zu verlängern.
Bis zum 14. Juni gilt aktuell noch eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Danach sollen Deutsche grundsätzlich auf Urlaubsreisen im Ausland verzichten – auch weil eine Rückreise wegen eventuell neu verhängter Corona-Maßnahmen sehr schwierig werden kann.
«Es ist europäisch, gemeinsam ein gefährliches Virus zu bekämpfen. Es ist nicht europäisch, sich bei unbequemen Maßnahmen der gemeinsamen Verantwortung zu entziehen», erklärte Seehofer. Er war in den vergangenen Tagen unter Druck geraten, nachdem aus den grenznahen Bundesländern und aus der Opposition der Ruf nach einer Beendigung der Kontrollen laut geworden war.
Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner forderte «Konzepte für lokale Lockdowns, um gezielt zu reagieren, wenn die Infektionszahlen lokal wieder steigen». Andernfalls sei die Versuchung groß, jedes Mal wieder die Grenzen zu schließen, sagte die Bundestagsabgeordnete.