28.01.2013, 14:22 Uhr

Das Volksbegehren „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“ geht in seine entscheidende Phase. Nur noch bis Mittwoch, 30. Januar, läuft die Eintragungsfrist. Von den mehr als 900.000 stimmberechtigten Münchnerinnen und Münchnern haben sich bislang 63.064 eingetragen (28.1., 11 Uhr). Die Beteiligung liegt damit in München derzeit bei 6,98 Prozent. Das Volksbegehren ist erfolgreich, wenn es bayernweit von zehn Prozent der Stimmberechtigten unterstützt wird.

Neben der Stadt-Information im Rathaus können sich stimmberechtigte Münchnerinnen und Münchner auch im Wahlamt (Ruppertstraße 19), sowie in den Bezirksinspektionen Mitte (Tal 31), Nord (Leopoldstraße 202a), Ost (Trausnitzstraße 33), Süd (Implerstraße 9) und West (Landsberger Straße 486) eintragen.

Die Stadt-Information im Rathaus hat geöffnet: 

Das Wahlamt und die Bezirksinspektionen haben geöffnet:

Eintragungsberechtigt sind Personen,

• die Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz sind,
• das 18. Lebensjahr am letzten Tag der Eintragungsfrist (30. Januar) vollendet haben und
• seit mindestens drei Monaten (also seit 30. Oktober 2012) in Bayern ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, haben.

Nicht eintragungsberechtigt sind Personen,

• die ihre melderechtliche Hauptwohnung außerhalb Bayerns haben,
• die infolge Richterspruchs das Stimmrecht nicht besitzen,
• für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten eine Betreuerin/ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist, oder
• die sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 i.V.m. § 20 des Strafgesetzbuchs in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden.

Keine Briefwahl

Eine Abstimmung per Brief ist bei Volksbegehren nicht möglich. Wer wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung während der gesamten Eintragungszeit nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage ist, einen Eintragungsraum aufzusuchen, kann die Eintragung dadurch bewirken, dass er schriftlich einen Eintragungsschein beantragt und auf diesem an Eides statt versichert, dass er seine Unterstützung des Volksbegehrens erklärt und eine von ihm beauftragte Hilfsperson die Eintragung im Eintragungsraum für ihn vornimmt.

Alle Auskünfte rund um die Abwicklung des Volksbegehrens in der Landeshauptstadt München erteilt das Wahlamt unter Telefon 2 33-9 62 33.

muenchen.de / ms