Die Kammer habe einem Eilantrag des Aktionsbündnisses «Stop G7 Elmau» weitgehend stattgegeben, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen werde verpflichtet, die Errichtung und den Betrieb des Camps weitgehend zu dulden.
Es bleibe der Gemeinde aber «unbenommen, zur Duldung beziehungsweise im Rahmen einer etwaigen nachträglichen
Erlaubnis des Camps unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit Auflagen zu verfügen», so das Gericht.
Das Aktionsbündnis «Stop G7 Elmau» reichte am Dienstag eine weitere Klage beim Verwaltungsgericht in München ein. Sie richtet sich gegen die Beschränkungen für einen Sternmarsch am Sonntag, dem Tag des Gipfelbeginns. Im oberbayerischen Elmau treffen sich am 7./8. Juni die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen.
Bereits am Donnerstag wollen Tausende Menschen in München gegen den Gipfel demonstrieren. 15 000 Demonstranten werden laut Polizei erwartet. Unter dem Motto «TTIP stoppen – Klima retten – Armut bekämpfen» haben verschiedene Parteien und Nichtregierungsorganisationen dazu aufgerufen. «Durch friedliche und kreative Proteste verschaffen wir unseren Forderungen Gehör», kündigte Demo-Sprecher Markus Weber an.
Für Samstag hat «Stop G7 Elmau» zu einer Kundgebung in Garmisch-Partenkirchen aufgerufen, erwartet werden ebenfalls mehrere Tausend Demonstranten. Am Sonntag soll es einen Sternmarsch nach Elmau geben – den die Behörden aber nur sehr begrenzt zugelassen haben. Als «Minimalziel» wolle man gerichtlich durchsetzen, dass eine Delegation von 50 Teilnehmern Richtung Elmau vorgelassen werde, teilte das Bündnis mit.
Die Gipfelgegner wollten «in Hör- und Sichtweite» des Schlosses ihre Meinung kundtun, sagte deren Anwalt Dirk Asche. Claus Schreer vom Aktionsbündnis sprach angesichts der Auflagen der Behörden von einer «Sauerei», einem «Skandal» und einer massiven Einschränkung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit.
Noch für Dienstag wurde eine Entscheidung des Münchner Verwaltungsgerichts über eine erste Klage des Bündnisses erwartet. Die G7-Gegner wollen durchsetzen, doch noch ein Protest-Camp auf einer Wiese nahe der Loisach errichten zu dürfen. Garmisch-Partenkirchen hatte das geplante Zeltlager untersagt, vor allem unter Verweis auf die Hochwassergefahr. Wilde Camps, also trotz Verbots, werde es aber nicht geben, versicherte ein Bündnissprecher. «Wir haben immer gesagt, wir halten uns an Recht und Gesetz.»
Allerdings gibt es auch Gruppen von Autonomen und Linksextremisten, die den G7-Gipfel auf Schloss Elmau blockieren wollen. Auf den Webseiten mehrerer Gruppen finden sich entsprechende Hinweise. «Der Mobilisierungsgrad nimmt eindeutig zu», sagte der Sprecher des G7-Planungsstabs der bayerischen Polizei, Hans-Peter Kammerer.
Auf der Seite «g7-mobi.org» sind Videos gewaltbereiter Gruppen veröffentlicht, auf denen die Frankfurter EZB-Krawalle als Vorbild für die geplanten G7-Proteste dargestellt sind. Im Blick haben die Behörden auch die Anreise autonomer Gruppen etwa aus Italien.
Im Falle gewalttätiger Ausschreitungen kann die Polizei vor Ort bis zu 200 Demonstranten vorübergehend einsperren. Die Sammelstelle für Gefangene in Garmisch-Partenkirchen umfasst 40 Container, in denen jeweils mindestens vier Festgenommene untergebracht werden können. «Die Zellen ähneln denen der Polizei», erläuterte Kammerer bei der Inbetriebnahme des Zellentraktes. Die Container befinden sich auf dem Gelände einer früheren Einrichtung der US-amerikanischen Streitkräfte, dem sogenannten Abrams-Komplex. Zuletzt waren dort Asylbewerber untergebracht.
Für Erleichterung bei den Gipfel-Planern sorgen derweil die guten Wetteraussichten. Damit können die Staats- und Regierungschefs wie geplant mit Hubschraubern vom Münchner Flughafen nach Elmau geflogen werden. Alternativpläne, nach denen die G7-Lenker über die Autobahn in das Alpental gebracht werden müssten, können also voraussichtlich zu den Akten gelegt werden – derlei Szenarien hätten massive Verkehrsbehinderungen womöglich bis nach München bedeutet.