UPDATE:
Am Dienstag hat Ministerpräsident Söder es in einer Pressemitteilung bereits angekündigt – nun wurde es in die Tat umgesetzt: Der Katastrophenfall wurde ausgerufen – angesichts der dramatisch steigenden Corona-Infektionszahlen! Ab morgen tritt dieser in Kraft, wie die Staatskanzlei am Mittwoch in München mitgeteilt hat.
Das Amt erklärt, dass nach „der aktuellen besorgniserregenden Situation in der Corona-Pandemie die Feststellung des Katastrophenfalls ab dem 11. November 2021 angeordnet“ wird.
Die Feststellung des Katastrophenfalls ermöglicht eine koordinierte und strukturierte Vorgehensweise aller im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen und Organisationen. Der Katastrophenfall wurde in der Corona-Pandemie bereits am 9. Dezember 2020 ausgerufen, er wurde erst am 4. Juni 2021 wieder aufgehoben.
Durch den Katastrophenfall sollen besonders die Krankenhäuser entlastet werden: Bei Inzidenzen von bis zu 1000 und der Krankenhaus-Ampel auf Rot, befinden sich zahlreiche Krankenhäuser am Limit. Die Belegung der Krankenhausbetten, insbesondere der Intensivbetten, mit Covid-19-Patienten steigt unaufhörlich. Dies erhöhe den Koordinierungsbedarf bei der Belegung der Intensivbetten und der Verlegung von Patienten aus überlasteten Kliniken – durch den Katastrophenfall ist das nun leichter möglich!
Ab kommender Woche sollen die Deutschen wieder mind. einen Corona-Schnelltest pro Woche machen können – kostenlos! Damit soll verhindert werden, dass Personen aufgrund von finanziellen Erwägungen keine Tests machen.
Am Dienstag hat das Kabinett sich zu folgenden Themen geäußert und verschärfte Regelungen ausgesprochen:
Die Kontrolldichte der Einhaltung für 2G, 3G+ und 3G Regeln sollen von der Polizei nun sehr viel stärker überprüft werden. Wer dagegen verstößt, dem wird direkt eine Geldstrafe aufgebrummt. Sollten Gastor-Betriebe, Veranstaltungsorte, Sportstätten oder Co. in denen eine dieser Regelungen greift, wiederholt nicht ausreichend kontrollieren, so droht die vorübergehende Schließung dieser Einrichtung!
Die Maskenpflicht für Schüler wird auch weiterhin beibehalten. Diese sei in der aktuellen Situation, in der vor allem bei den Jüngsten die Höchste Inzidenz herrscht, essenziell im Kampf gegen Corona. Zudem: In Klassen sollen jeden Tag Tests stattfinden für ein maximales Sicherheitslevel. Die G-Regelungen gelten zudem auch schon für Kinder ab 12 Jahren – da ab diesem Alter eine Impfung in Deutschland möglich ist.
Die Impfzentren in Bayern sollen wieder auf Hochtouren betrieben werden. Zudem soll es bei den Booster-Impfungen keine Reihenfolge geben. Wer eine Auffrischungsimpfung möchte, bekommt diese auch. Es werde niemand nach Hause geschickt. Die Empfehlung: Man solle erst 6 Monate nach der letzten Impfung einen Booster verabreicht bekommen.
Die Krankenhausampel soll nachpräzisiert werden. Das „Gelbe Level“ wird ab 450 Intensivbetten erreicht, rot bei 600 Intensivbetten. Außerdem gelten ab sofort sogenannte „Hot Spots“ – heißt: Inzidenz ab 300, Intensivbettenbelegung von 80 Prozent.
„Level Gelb“: Umstellung auf FFP2-Masken, 3G wird zu 3G plus. 2G gilt dann ab sofort in Discos und Clubs. Nicht betroffen von diesen Regeln sind Handel und die öffentlichen Verkehrsmittel. Außerdem: Testverpflichtung in Altenheimen und in der Pflege.
„Level Rot“: 3G am Arbeitsplatz und 2G wird ausgeweitet für alle Bereiche von Veranstaltungen, Kultur etc. Ausnahme von 2G: ÖPNV und Handel. 3G plus bleibt bei Gastro und körpernahen Dienstleistungen (z.B. Friseur); Kontaktbeschränkungen „halten wir für nicht zielführend und umsetzbar.“
„Impfen ist immer noch der beste Weg aus der Pandemie.“
Ministerpräsident Markus Söder, CSU
Söder fordert Booster-Impfungen jedem zu ermöglichen, dessen Zweitimpfung sechs Monate her sei. Gerne auch mit einem Antikörpertest verbunden. Aus bayerischer Sicht sei das „sehr sinnvoll.“
Seit Montag (01.11) gilt bereits in mehrere besonders stark betroffeneb Landkreise Südbayerns und in der Stadt Rosenheim entsprechend schärfere Maßnahmen, am Dienstag (02.11.) zogen die Landkreise und kreisfreien Städte im gesamten Regierungsbezirk Niederbayern nach. In den betroffenen Kommunen ist die Auslastung der Krankenhäuser und ihrer Intensivstationen bereits wieder am Anschlag, die Kommunalpolitiker sprachen von einer Situation, die „zunehmend dramatisch“ werde.
Und auch der Landkreis Erding hat seine Maßnahmen schon seit Donnerstag (04.11.) verschärft. Auch wenn die Inzidenz wieder etwas gesunken ist und unter der wichtigen Marke von 300 liegt, wie Landrat Bayerstorfer angeordnet hat.