16.09.2013, 15:06 Uhr

Allerdings waren am Montagmittag erst die Ergebnisse von 7 der 90 Stimmkreise ans Statistische Landesamt nach München gemeldet worden. Das entspricht 7,5 Prozent der Stimmberechtigten. Die größte Zustimmung erhielt demnach mit knapp 93 Prozent der Volksentscheid über eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen, am wenigsten mit etwa 85 Prozent der über die Angelegenheiten der EU. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 62 Prozent.

Vier der fünf Verfassungsänderungen sind neue Staatsziele, die in der Bayerischen Verfassung festgeschrieben werden sollen: «gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land», die Förderung des Ehrenamts, eine Schuldenbremse und eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen durch den Freistaat. Der fünfte Entscheid betrifft Europa. Bisher ist der Landtag machtlos, wenn die EU Zuständigkeiten der Bundesländer an sich ziehen will und die Bundesregierung Ja sagt. Das soll sich nun ändern: Künftig soll der Landtag der Staatsregierung per Gesetz vorschreiben können, wie das Abstimmungsverhalten des Freistaats im Bundesrat auszusehen hat.

ms