Überraschende Erkenntnisse im Fall der Todesschüsse von Georgensgmünd. Nach einer Durchsuchungsaktion seien die beiden Polizisten mit sofortiger Wirkung suspendiert worden. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist nach eigenen Worten «entsetzt» über die neuen Erkenntnisse nach den Todesschüssen eines «Reichsbürgers» auf einen Polizisten. Er sei vor zwei Wochen von der mittelfränkischen Polizei über Hinweise informiert worden, dass der verdächtige 49-Jährige in Kontakt mit anderen Polizeibeamten stand. Es sei deshalb der Verdacht aufgekommen, «ob er womöglich auch über die geplante Durchsuchungsaktion bei ihm schon im Vorfeld informiert worden ist».

«Ich selbst bin natürlich entsetzt über diesen Verdacht», sagte Herrmann am Mittwoch am Rande einer CSU-Fraktionssitzung im Landtag. «Und das muss jetzt restlos aufgeklärt werden, ob dieser Verdacht begründet ist oder sich als nicht begründet herausstellt.»

Verfassungsschutz: Reichsbürger sind «klar rechtsextremistisch»

30 bis 40 Personen aus der Reichsbürgerszene sind nach Angaben des bayerischen Verfassungsschutzes derzeit dem Rechtsextremismus zuzuordnen. „Unsere Beobachtung betrifft insbesondere die Gruppe der Exilregierung Deutsches Reich“, teilte ein Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz am Mittwoch in München mit. „Ihre Ideologie ist völkisch und antisemitisch. Das ist klar rechtsextremistisch.“

In den vergangenen Jahren hätten die Behörden vermehrt Aktivitäten der „Reichsbürger“ beobachtet, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland bestreiten, das Rechtssystem nicht anerkennen und den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen. Die Bewegung habe keine Organisationsstruktur und keinen Vorsitz. „Der Kreis derer, die sich den Reichsbürgern irgendwie zugehörig fühlen, ist in der letzten Zeit deutlich gewachsen“, sagte der Sprecher. „Darunter sind Querulanten, Spinner, Verschwörungstheoretiker und Geschäftemacher, aber auch Rechtsextremisten.“

„Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise sehen wir ein Ausfransen der rechtsextremistischen Szene in ein gesellschaftliches Umfeld hinein, das bislang nicht in diesen Strukturen organisiert war“, teilte der Sprecher weiter mit. Zu solchen Kreisen, die dem Rechtsextremismus ideologisch nahe stehen, zähle auch die Reichsbürgerszene. „Insofern ist es nicht auszuschließen, dass Personen aus dieser Szene auch Radikalisierungsprozesse durchlaufen.“

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