12.11.2012, 15:18 Uhr

Diesen Zeitrahmen gab Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in München bekannt. Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen sich in diesen zwei Wochen zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern in Unterschriftenlisten bei den Kommunen eintragen – also rund 940 000 Menschen. Wenn diese Hürde genommen wird, kommt es zu einem Volksentscheid, bei dem dann alle Wahlberechtigten zu den Urnen gerufen werden – falls der Landtag das Anliegen des Volksbegehrens nicht direkt in die Tat umsetzt.

Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) sieht für seine Partei keinerlei Grund, vom klaren Bekenntnis zu den Studiengebühren abzurücken – vor dem Volksbegehren schon gleich gar nicht. «Wir sind gut beraten, nun die Entscheidung der bayerischen Bevölkerung abzuwarten», erklärte Heubisch am Montag in München. «Es scheint, als sei die FDP die einzige Partei, die sich dem Quorum des Volkes stellen will.» Anders könne er es sich nicht erklären, warum die Opposition vor dem Volksbegehren einen weiteren Antrag zur Abschaffung der Studienbeiträge stellen wolle. Heubisch betonte, es gebe derzeit keinen fachlichen Grund, über die Studienbeiträge zu diskutieren. Sie seien in ihrer derzeitigen Form sozial gerecht und sicherten die Qualität der Studienbedingungen finanziell ab.

dpa-infocom / ms