17.10.2013, 12:21 Uhr
Der Bund der Steuerzahler in Bayern fordert eine radikale Maßnahme im Kampf gegen Geldverschwendung in Ämtern und Ministerien: Diese soll ebenso zur Straftat erklärt wie Steuerhinterziehung und auch genauso geahndet werden, verlangte der Verband am Donnerstag in München. Beides sei gleichermaßen «sozial schädlich». Deshalb müsse das Strafgesetzbuch um den Straftatbestand der «Haushaltsuntreue» ergänzt werden, um verschwenderische Ausgaben und Verstöße gegen Haushaltsrecht wirkungsvoll ahnden zu können.
In seinem jährlich erscheinenden Schwarzbuch hat der Verband wieder mehrere bayerische Fälle aufgelistet, von denen einige allerdings bereits seit Jahren bekannt sind. So warnt der Steuerzahler-Bund, dass die frühere österreichische BayernLB-Tochter Hypo Alpe Adria sich zum «Fass ohne Boden» entwickeln könne, weil diese ausstehende Kredite von 2,3 Milliarden Euro nicht an die BayernLB zurückzahlen will.
Neben der BayernLB tauchen Kunst- und Kultur in München im neuen Schwarzbuch gleich doppelt auf: Zum Einen bemängelt der Steuerzahlerbund die 750 000 Euro teure Sanierung der Bauschäden an der erst zehn Jahre alten Pinakothek der Moderne.
Zweitens nehmen sie einen teuren Flop der Staatsoper aufs Korn: Diese hatte mit Unterstützung der Automarke Mini für die Opernfestspiele 2010 einen mobilen Pavillon in Auftrag gegeben – Kosten 2,1 Millionen Euro, von denen die Hälfte der Sponsor zahlte. Der Pavillon sollte leicht ab- und aufgebaut werden können – «der
hätte durch ganz Deutschland und Europa tingeln sollen», sagte Verbandsvizepräsidentin Maria Ritch. Dazu kam es wegen baulicher Mängel nie. Nach der Einmottung sei der Pavillon inzwischen in Einzelteilen verkauft worden, sagte Ritch: Der Erlös: 15 218 Euro.
Interessierte können das „Schwarzbuch 2013“ ab sofort als gedrucktes Buch, PDF oder E-Book kostenlos anfordern.
dpa-infocom / ms