21.02.2013, 14:38 Uhr

Sollte das Europäische Parlament der Liberalisierung des EU-Vergaberechts zustimmen, wäre nach Überzeugung Malys «ein Tor zur Privatisierung der Wasserversorgung aufgestoßen».

Zum Hintergrund: Die EU-Kommission plant, sogenannte Dienstleistungskonzessionen dem Vergaberecht zu unterwerfen. Vor allem größere Städte müssten dann ihre Wasserversorgung ausschreiben, private Versorger könnten zum Zug kommen. Bisher ist dies allein Sache der Gemeinden und Städte. 

Umgehen könnten die Neuregelung Stadtwerke nur dann, wenn sie ihre Wassersparte ausgliedern. Dies wäre nach Überzeugung Malys aber mit hohen Kosten verbunden. «Wasserversorgung ist ein elementarer Teil der kommunalen Daseinsvorsorge», begründete Maly das Beharren auf der bisherigen Regelung. «Für eine EU-Richtlinie besteht kein Handlungsbedarf.»

dpa-infocom / ms