Bei der Verabschiedung des Haushalts im Stadtrat am Mittwoch (19.01.) wurde beschlossen, was im Vorfeld von mehreren Seiten befürchtet wurde: die deutliche Erhöhung der Parkgebühren für Handwerker. Aus den bisher 265 Euro Jahresgebühren sind jetzt 720 Euro geworden. Für Freiberufler und gewerbliche Anlieger ist der Unterschied noch größer – waren es vorher 120 Euro jährlich, werden ab sofort ebenfalls 720 Euro fällig – sechs mal so viel.
Der Beschluss der rot-grünen Stadtrats-Mehrheit wurde bereits im Vorfeld stark kritisiert, zum Beispiel von der Handwerkskammer für München und Oberbayern. Laut Präsident Franz Xaver Peteranderl erschweren es die teureren Gebühren den Betrieben zunehmend, ihrer Tätigkeit nachzugehen.
Unverständnis über die Entscheidung zeigt sich aber auch von der Opposition im Stadtrat: CSU und FDP bezeichneten den Beschluss als „wirtschaftsfeindlich“ und „reine Abzocke“. Die FDP fürchtet zudem, dass am Ende die Kunden für die höheren Gebühren für Handwerker aufkommen müssen.
Ein Beschluss zu den Parkgebühren für Autofahrer steht noch aus. Auch hier gibt es bereits einen einen Entwurf, der sieht eine Erhöhung auf 1,90 Euro statt einem Euro vor. Die Tagesgebühr könnte von 6 Euro auf 11 Euro angehoben werden. Wie genau das Parken mit Anwohnerausweis geregelt werden soll, muss noch diskutiert werden.