20.05.2014, 8:35 Uhr
Ein Parteitag nahm eine Kooperationsvereinbarung als Grundlage für die Arbeit der nächsten sechs Jahre an. 71 Delegierte votierten dafür, 51 dagegen, drei enthielten sich.
Auch die Münchner CSU segnete am Montagabend das 25-Punkte-Papier ab, aber ohne lange Diskussion und einstimmig. CSU und SPD wollen den ursprünglich mit den Grünen ausgehandelten Vertrag am Dienstag unterzeichnen.
Am Montag war ein weiterer Gesprächsversuch zu einem Dreierbündnis mit den Grünen gescheitert. Damit ist das älteste rot-grüne Rathausbündnis Deutschlands nach fast 25 Jahren beendet. Eine Reihe Mitglieder sprachen sich gegen schwarz-rot aus. Inhalte seien wichtiger als Ämter, es gehe um Glaubwürdigkeit. «Ihr müsst wahrnehmen, dass dieser Weg Entsetzen auslöst», sagte der frühere Münchner Sozialreferent Frieder Graffe mit Blick auf kritische Reaktionen. «Es ist das Ende einer Wertegemeinschaft.» Vieles habe Rot-Grün in den vergangenen Jahren gegen den «erbitterten Widerstand» der CSU durchsetzen müssen. «Glaubt Ihr denn wirklich, dass die CSU plötzlich Mieterschutz betreibt?»
Ex-Bürgermeister Klaus Hahnzog rief Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zu: «Ich habe Dich im Wahlkampf stark unterstützt. Das, was Du hier vorschlägst, kann ich nicht mittragen.» Es sei weder für die Stadtgesellschaft noch für die SPD ein guter Weg. «Sicherheit ist nicht das Wichtigste, sondern Freiheit. Die Grundwerte unserer Partei sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Daran müssen wir uns in sechs Jahren messen lassen.»
Andere Redner erinnerten hingegen daran, dass Rot-Grün keine Mehrheit mehr hat. Die SPD habe ihre Stellung als größte Fraktion eingebüßt. Alt-Oberbürgermeister Georg Kronawitter ermahnte seine Partei: «Schwarz-rot-grün wäre vielleicht eine Möglichkeit gewesen, aber wenn sie nicht zustande kommt, dann können wir ihr nicht ewig nachtrauern. Wir müssen Entscheidungen treffen.»
OB Reiter, der sich im Wahlkampf zu Rot-Grün bekannt hatte, verteidigte die Entscheidung, nun kein Minderheitenbündnis zu bilden. Für milliardenschwere Entscheidungen in der Stadt sei Verlässlichkeit nötig. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Stadt regiert wird wie ein Flohzirkus.»
Reiter wehrte sich gegen Vorwürfe der Grünen, er habe sie nicht im Bündnis haben wollen. «Geärgert hat mich, dass mir jetzt vorgeworfen wird, ich hätte Scheinverhandlungen geführt.» Dazu habe er nicht immer neue Zugeständnisse gemacht und sieben Wochen in den Verhandlungen gesessen. «Ja, bin ich denn verrückt?»
CSU-Fraktionschef Josef Schmid hatte sich am Montag zuversichtlich für die Arbeit mit der SPD geäußert. «Wir haben die SPD als verlässlichen und vertrauenswürdigen Partner erlebt», sagte er. Es werde in der Sache stets Gespräche auch mit anderen Parteien geben. Das geplante Dreierbündnis von SPD, CSU und Grünen war in letzter Minute am Streit um das mächtige Kreisverwaltungsreferat (KVR) gescheitert, das die Grünen neutral besetzen wollten. Die CSU hatte das Vorschlagsrecht für sich reklamiert. Am Montag verteilten CSU und SPD die Referate neu. Das Vorschlagsrecht hat nun die SPD, die neutral besetzen will.
Die Grünen reagierten sauer. Damit wäre ihre zentrale Forderung erfüllt gewesen. Reiter habe sein Versprechen zur Zusammenarbeit mit den Grünen nicht halten wollen, um seiner Partei möglichst viele Posten zu sichern, sagte der Münchner Grünen-Chef Sebastian Weisenburger.
dpa-infocom / uk