Die SPD hält die geplanten Bürgerentscheide über eine Skischaukel am Riedberger Horn im Allgäu für unzulässig – und hat das Landratsamt Oberallgäu und das Innenministerium zum Einschreiten aufgefordert. Die juristische Argumentation: Laut Gemeindeordnung könnten Gemeinden ihre Bürger nur über Angelegenheiten des «eigenen Wirkungskreises» abstimmen lassen. Im Fall der geplanten Skischaukel am Riedberger Horn seien aber aktuell das Umwelt- und das Finanzministerium am Zug.
«Die Staatsregierung will die rechtswidrige Skischaukel am Riedberger Horn um nahezu jeden Preis möglich machen», sagte der Umweltexperte der Landtags-SPD, Florian von Brunn, und sprach von «Amigo-Wirtschaft». Er rief die zuständigen Aufsichtsbehörden auf, die geplanten Bürgerentscheide in den Gemeinden rechtlich zu prüfen.
Am 18. September sollen die Bürger von Obermaiselstein und Balderschwang darüber abstimmen, ob die Skigebiete Grasgehren und Balderschwang miteinander verbunden werden sollen. 1125 Bürger sind zur Abstimmung aufgerufen. Die Gemeinden streben den Zusammenschluss an, um für Urlaubsgäste attraktiv zu bleiben und im Wettbewerb mit benachbarten Skiregionen in Österreich bestehen zu können. Die Gemeinderäte hatten den Weg zu den Bürgerentscheiden frei gemacht.
Das Projekt ist höchst umstritten, weil die geplante Lifttrasse zwischen den Skigebieten durch einen streng geschützten Bereich der Alpen verläuft. Ungeachtet massiver Proteste von Naturschützern und Opposition hatte sich die CSU-Staatsregierung für eine Befragung der Bürger vor Ort ausgesprochen. Sollte sich eine deutliche Mehrheit für den Liftverbund aussprechen, will die Staatsregierung die notwendigen rechtlichen Schritte einleiten, um das Projekt zu ermöglichen.