Die von der Ampel-Koalition vorangetriebene Bürgergeld-Reform ist im Bundesrat abgelehnt worden – das Hartz-IV-System wird somit nicht durch das „Bürgergeld“ abgelöst.

Bayern stimmte gegen den Vorschlag. Markus Söder kritisierte den Reform-Entschluss bereits vor wenigen Tagen: „Das Bürgergeld benachteiligt die unteren Einkommensgruppen, die hart arbeiten müssen: Kassiererinnen, Friseurinnen, Busfahrer, Polizeimeister… Das ist ungerecht“, sagte er der dpa.

Der Vorschlag erreichte nicht die nötigen Stimmen im Bundesrat und wurde somit abgewiesen.

Nun wird sich der Vermittlungsausschuss mit dem Gesetzesvorhaben befassen, ein Gremium mit Vertretern aus Bundestag und Bundesrat. Diesen Prozess sieht das Grundgesetz für den Fall vor, dass sich Bundestag und Bundesrat nicht einigen können. Die Zeit ist knapp: Der Bundesrat tagt das nächste Mal regulär bereits am 25. November.