02.02.2012, 11:54 Uhr

«Das wäre die größte Schuldentilgung in der Geschichte des Freistaats Bayern», sagte Söder am Donnerstag bei der Einbringung des Nachtragshaushalts 2012. Er halte eine nachhaltige Erhöhung der Schuldentilgung für seriös und vertretbar. Damit könnte die Staatsregierung auf einen Schlag fast fünf Prozent der knapp 23 Milliarden Euro Schulden im allgemeinen Haushalt tilgen, sagte Söder. «Das wäre ein nachhaltiges und glaubwürdiges Signal.»

Die CSU/FDP-Koalition hatte im November verabredet, 250 Millionen Euro zu sparen. Seitdem sind jedoch noch mehr als eine Milliarde Euro zusätzliche Steuereinnahmen in die Staatskasse geflossen, wie Söder sagte. Die Forderung nach einem kräftigeren Einstieg in die Schuldentilgung hatte zuerst die FDP erhoben. Der Freistaat ist derzeit mit insgesamt über 32 Milliarden Euro verschuldet, von denen die Staatsregierung allein 10 Milliarden für die Rettung der BayernLB aufnehmen musste. Der Nachtragshaushalt für dieses Jahr sieht Ausgaben von 44 Milliarden Euro vor – 1,1 Milliarde mehr als ursprünglich geplant.

dpa-infocom / uk