«Das ist ein einmaliger Vorgang, dass Deutschland nicht zustimmen konnte, obwohl es eine deutsche Kandidatin gibt», sagte Söder am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München – Deutschland hatte sich bei der Abstimmung über die Personalie auf dem EU-Gipfel am Dienstag enthalten müssen. Es sei blamabel, dass die SPD nicht in der Lage sei, sich zu einer konstruktiven Haltung durchzuringen. «Das ist eine echte Belastung für die Koalition.»
Die CSU hatte das Amt des Kommissionspräsidenten bis zuletzt für den EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber, gefordert. Dieser war jedoch nicht durchsetzbar, genausoweinig wie der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans. Am Ende wurde von der Leyen gekürt.
Die CSU trägt deren Nominierung mit. «Natürlich ist es für Deutschland gut, dass wir erstmals seit Jahrzehnten wieder den Kommissionspräsidenten stellen können», hatte Söder bereits am Dienstagabend gesagt und hinzugefügt: «Aus Verantwortung für das Land und Europa akzeptieren wir die Entscheidungen. Aber jubeln können wir heute nicht.» Er sprach von einer Niederlage für die Demokratie.
Nach der Niederlage für Manfred Weber (CSU) im Kampf um den EU-Kommissionsvorsitz herrscht in seiner niederbayerischen Heimat Enttäuschung. «Was passiert ist, ist nicht korrekt: jemanden zur Wahl schicken, aber unter Staatspräsidenten Posten anders ausmachen», sagte der CSU-Ortsvorsitzende und stellvertretende Bürgermeister von Wildenberg (Landkreis Kelheim), Winfried Roßbauer, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. «Ich denke, dass das die Leute wieder zur Politikverdrossenheit führt.»
«Dass er nicht erfreut ist, kann man sagen», berichtete Roßbauer nach einem SMS-Wechsel mit Weber. «Aber er ist Manns genug und wird seinen Weg gehen.» Als EVP-Fraktionschef habe Weber auch viel zu sagen. Und in der Politik müsse man mit Rückschlägen rechnen. «In Bayern gilt: Man wird umgehauen, steht wieder auf und macht weiter.»
Allerdings habe Weber viele Wähler an die Urnen geholt, die nun ebenfalls enttäuscht seien. Schon am Dienstagabend hätten ihn viele Wildenberger angesprochen, was da passiert sei, so Roßbauer. «Wir kommen uns auf jeden Fall verschaukelt vor. Die Demokratie wurde mit Füßen getreten.» Manche hätten nicht zu ihrem Wort gestanden. Die Entscheidung müsse auch Anlass für Gespräche zwischen CDU und CSU sein. Forderungen an die Schwesterpartei stellte er aber nicht.