In einer Regierungserklärung im Landtag will er sich zudem nochmals eindeutig von rechts- und linkspopulistischen Parteien abgrenzen.
«Es geht um ein klares Bekenntnis zu Europa und eine Absage an alle Spaltungstendenzen von Rechtsaußen, aber auch von Linksaußen», betonte Söder vorab. Europa sei am meisten gefährdet «durch das Schlechtreden, durch das Madigmachen, durch die Spaltungstendenzen». Vor allem mit Blick auf rechtspopulistische Parteien wie die AfD mahnte der CSU-Chef, man dürfe nicht aus Müdigkeit, Schläfrigkeit oder Ignoranz vergessen, um was es bei der Europawahl gehe.
Die 20. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags ist im Livestream zu verfolgen, ab ca. 10:30 Uhr soll die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten stattfinden.