Der Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen rückt in weite Ferne: Angesichts der massiven Einbrüche im Luftverkehr wegen der Corona-Krise kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Mittwoch an, die Planungen für weitere fünf Jahre und damit bis mindestens 2028 auf Eis zu legen.
„In meiner Amtszeit wird die dritte Startbahn nicht mehr kommen“
Markus Söder
Das sagte Söder nach Teilnehmerangaben in einer Rede auf der CSU-Fraktionsklausur in München – er peilt zwei Legislaturperioden als Regierungschef an.
Söder sagte demnach, man werde im nächsten Haushalt Geld für die Flughäfen und die Messen bereitstellen müssen. Das Geld für eine dritte Startbahn habe der Flughafen aktuell schlicht nicht mehr.
In einem Statement zum verschobenen Bau der Startbahn nennt der Flughafen München die Entscheidung der Staatsregierung vor dem Hintergrund des geringeren Reiseaufkommens „nachvollziehbar“. Nach Experteneinschätzungen soll das Verkehrsaufkommen am Flughafen auch in den nächsten Jahren nicht ansteigen.
Der seit vielen Jahren geplante Bau der dritten Startbahn war schon immer heftig umstritten – auch zwischen den Regierungspartnern in Bayern. In ihrem Koalitionsvertrag im Herbst 2018 hatten sich CSU und Freie Wähler deshalb darauf verständigt, die Planungen bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode 2023 nicht weiterzuverfolgen.
Söder selbst hatte vor der Landtagswahl 2018 noch erklärt, er wolle die dritte Startbahn – aber ohne Hektik, sondern dann, wenn es nötig sei. Damals argumentierte er, die Startbahn solle 2025 fertig sein – denn ab diesem Zeitpunkt würde sie nach allen Prognosen gebraucht.
Tatsächlich verzeichnete der Münchner Flughafen vor der Corona-Krise Passagierrekorde. Und auch die Zahl der Starts und Landungen, die entscheidend für die Auslastung des Airports sind, nahm im vergangenen Jahr zu und näherte sich allmählich wieder dem bisherigen Rekordjahr 2008 mit 432.000 Starts und Landungen an.
Die Coronakrise aber hat alle Zukunftsprognosen für die Branche massiv verdunkelt. Der Luftverkehr ist drastisch eingebrochen und hat Airlines und Flughäfen in eine beispiellose Krise gestürzt. Viele Unternehmen können derzeit nur mit staatlichen Finanzhilfen überhaupt überleben. Und eine schnelle Erholung ist aktuell nicht in Sicht.
Die Planungen für den Bau der dritten Startbahn liegen schon seit 2012 auf Eis. Damals hatten die Münchner Bürger das Projekt in einem Bürgerentscheid abgelehnt. Die Landeshauptstadt ist neben dem Bund und Bayern einer der drei Flughafen-Gesellschafter, ohne deren Zustimmung kann die Startbahn nicht gebaut werden. Es gäbe allerdings Wege – etwa durch die Umwandlung der Flughafen-GmbH in eine Aktiengesellschaft – die Stadt zu umgehen, was CSU und Freie Wähler in ihrem Koalitionsvertrag aber ebenfalls ausgeschlossen haben.