Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU). Foto: Sven Hoppe/Archiv
04.04.2016

Söder: Medien sollen Daten zu "Panama Papers" herausgeben

«Es wäre gut, wenn die gesamtem Unterlagen möglichst schnell den Steuer- und Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt würden, um ermitteln zu können, was tatsächlich stattgefunden hat», sagte Söder am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München. «Briefkastenfirmen sind absolut anrüchig, aber nicht automatisch rechtswidrig.»

Sonderkommission untersucht Panama Papers

Söder sagte, er habe fünf Beamte der Sonderkommission «Schwerer Steuerbetrug» abgestellt, um die Veröffentlichungen in der «Süddeutschen Zeitung» und anderen Medien auf mögliche bayerische Bezüge zu überprüfen. Um genau ermitteln zu können, wo es um legale und wo es um illegale Geschäfte gehe, wo Steuerhinterziehung oder Geldwäsche möglich seien, brauche man aber die gesamten Unterlagen.

«Ich fände es wichtig, wenn die Medien ihre Informationen mit den Behörden teilen», sagte Söder. «Sonst bleibt das alles im Bereich der Spekulation.» Söder fügte hinzu: «Ansonsten besteht die Gefahr, dass viele damit durchkommen.»

Auch Siemens forscht nach

Auch der Elektrokonzern Siemens will Hinweise im Zusammenhang mit dem zurückliegenden Korruptionsskandal prüfen. Es handele sich aber vermutlich um «Vorgänge im Zusammenhang mit bekannten Altfällen, bei denen Siemens als Geschädigte betroffen ist», erklärte das Unternehmen am Montag in München auf Nachfrage. «Belastbare Fakten zu den von den einzelnen Journalisten gestern gegebenen Hinweisen liegen uns derzeit nicht vor. Wir werden der Angelegenheit nachgehen und uns im Fall von neuen Erkenntnissen dazu äußern.»

Mehrere Medien hatten zuvor über in Panama gegründete Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler Geld versteckt haben sollen. Bei den Recherchen hätten sich auch Spuren zu dem vor knapp zehn Jahren aufgedeckten Siemens-Skandal ergeben, berichtete unter anderem die «Süddeutsche Zeitung». Bei dem Unternehmen waren über ein System schwarzer Kassen rund 1,3 Milliarden Euro an Schmiergeld geflossen, das zur Erlangung von Auslandsaufträgen eingesetzt worden sein soll. Der Zeitung zufolge soll es Hinweise auf einen ehemaligen Siemens-Mitarbeiter geben, der über sogenannte Offshore-Konten verfügen konnte. Nach dem Auffliegen des Skandals sei das Geld aber offenbar nicht zur Gänze an Siemens zurückgeflossen, hieß es.


dpa-infocom

 

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