«Ich bin ziemlich sicher, dass es eine Lösung geben wird. Es wird mehr Geld für Länder und Kommunen geben», sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) könne sich nicht dahinter verstecken, dass Länder und Kommunen formal für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zuständig sei. «Der Bund ist zuständig und zu 100 Prozent verantwortlich für die Zuwanderung nach Deutschland.»
Schäuble hatte die Forderung der Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen nach einer stärkeren Beteiligung mehrfach abgelehnt und auf Milliarden-Mehreinnahmen in den Länderhaushalten verwiesen. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag wollen die Regierungschef auch über dieses Thema sprechen. Söder mahnte: «Der Bund kann sich an der Stelle nicht einfach drücken.» Er fügte hinzu: «Eine faire Partnerschaft heißt halbe halbe.»
Zuvor hatte bereits der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD), die Forderung der Länder bekräftigt: «Es geht nicht, dass der Bund lediglich 10 bis 15 Prozent zahlt, Länder und Kommunen dagegen die restlichen 85 bis 90 Prozent schultern. Wir müssen da zu einer fairen 50:50-Aufteilung kommen.»