23.07.2014, 10:19 Uhr
«Ich bitte sie um eine Erklärung dazu», sagte Seehofer am Dienstag in München – «was da war am Verhältnis Staatskanzlei und privaten Angelegenheiten». Derzeit könne er noch nichts dazu sagen. Grüne, SPD und Freie Wähler verlangen Haderthauers Rücktritt, weil die Staatskanzleichefin die Arbeit der Medien behindert und parlamentarische Anfragen falsch beantwortet habe.
Haderthauer wies sowohl die Vorwürfe als auch die Rücktrittsforderungen zurück. «Ich sehe dafür keinen Anlass», sagte sie. «Ich buche das unter Sommertheater.» Sie habe immer alle Fragen wahrheitsgemäß beantwortet. Die Ministerin nannte es aber «ungeschickt», dass von der Staatskanzlei Informationen des Anwalts ihres Mannes an die Presse verschickt worden waren.
Der Anlass: Haderthauer hatte Presseartikel über die Firma Sapor Modelltechnik und ihre frühere Rolle bei dem kleinen Unternehmen dem Anwalt ihres Mannes zur Verfügung gestellt. Dabei handelte es sich offensichtlich um Meldungen, die im Pressespiegel der Staatskanzlei erschienen waren. Außerdem hatte die Staatskanzlei ein Informationsschreiben des Anwalts Klaus Rehbock an mehrere Medien gemailt, in dem dieser eine Berichterstattung über Dr. Hubert Haderthauer für unzulässig erklärte. «Das ist ungeschickt, das soll auch nicht passieren», sagte Haderthauer dazu.
Haderthauer war bis Anfang 2004 Miteigentümerin der Sapor Modelltechnik, anschließend war ihr Mann Hubert bis 2008 Miteigentümer. Das Kleinunternehmen verkaufte Modellautos, die psychisch kranke Straftäter im Rahmen ihrer Arbeitstherapie in den Bezirkskrankenhäusern Ansbach und Straubing hergestellt hatten. Inzwischen gibt es Streit mit einem früheren Mitgesellschafter, der die Anteile Dr. Haderthauers übernommen hatte und sich übervorteilt fühlt. Außerdem haben mehrere Medien Haderthauers Mann vorgeworfen, die privaten Modellauto-Geschäfte seien mit seiner Funktion als Landgerichtsarzt nicht vereinbar.
Die Staatskanzlei hat nie bestritten, dass das Schreiben des Anwalts aus der Regierungszentrale heraus versandt wurde. Die Ministerin selbst hat auch keine Briefe an die Medien geschickt, in denen ein Verzicht auf Berichterstattung gefordert wurde. Haderthauers Mann führt aber einen Rechtsstreit mit dem «Münchner Merkur» und der Münchner «tz» wegen eines Artikels im Zusammenhang mit der Sapor Modelltechnik. Das Landgericht München will am 1. Oktober verhandeln.
Die Staatskanzleichefin verteidigte die Antworten der Staatskanzlei auf Fragen von Journalisten zu ihren früheren Sapor-Privatgeschäften mit dem Hinweis, dass auch die Journalisten ihre Fragen zu Privatangelegenheiten an die Staatskanzlei schicken. Deswegen habe sie im Bemühen um Transparenz entsprechende Fragen beantworten lassen, um unwahre Behauptungen zu widerlegen. Politische und private Sphäre würden in der Berichterstattung und in der politischen Diskussion nicht mehr auseinandergehalten. «Man kann nicht verlangen, wenn das in der Berichterstattung so gemacht wird, dass dann gesagt wird, sie darf sich nicht wehren.»
So hatte ein Sprecher der Staatskanzlei am 3. Juli den Bayerischen Rundfunk gebeten, nicht mehr über «horrende Gewinne» der Firma Sapor Modelltechnik zu berichten. Nach einer Auflistung des Steuerberaters des Ehepaars Haderthauer lagen die Gewinne zwischen 2004 und 2008 unter 8000 Euro im Jahr. Ein BR-Reporter hat sich mittlerweile bei Seehofer beschwert, dass ein Staatskanzleisprecher einen Verzicht auf die Formulierung verlangte, obwohl es sich um eine Privatangelegenheit Haderthauers handle.
Landtags-Vizepräsidentin Ulrike Gote (Grüne) warf Haderthauer vor: «Die Ministerin hat mehrfach versucht, die Presse einzuschüchtern und unliebsame Berichterstattung über sich und ihren Mann zu verhindern.» Haderthauer müsse zurücktreten.
SPD und Freie Wähler stimmten ein. Der SPD-Abgeordnete Horst Arnold hielt Haderthauer «eine Drohkampagne gegen eine objektive Berichterstattung» vor. Und bei den Freien Wähler sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Florian Streibl: Wenn sich der Vorwurf der Einschüchterung bewahrheiten sollte, «wäre das ein ungeheuerlicher Skandal».
dpa-infocom / ck