«Die Wende muss in den nächsten Wochen, Monaten kommen», sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag vor einer Parteivorstandssitzung in München. «Wir werden nicht locker lassen.» Die Wende dürfe es nicht erst geben,
wenn erneut eine Million Menschen nach Deutschland gekommen sei. An diesem Dienstag will die bayerische Staatsregierung in einem offiziellen Brief an die Bundesregierung einen wirksamen Schutz der deutschen Grenzen verlangen.
Außerdem warnt Seehofer im Streit um die Flüchtlingspolitik erneut vor einem Wahl-Debakel für die Union im Jahr 2017. «Noch können wir das verhindern. Noch würde eine Kursänderung – egal ob schleichend oder mit einem Hammerschlag – der Union gutgeschrieben», sagte er. Die Forderung des Augsburger Landrats Martin Sailer (CSU) nach einem Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wenn sie ihren Kurs in der Asylpolitik nicht ändere, zeige, «wie aufgewühlt die Lage tatsächlich ist». Deshalb gleich die Regierung infrage zu stellen, lehnte Seehofer zwar ab. Er fügte aber hinzu: «Der Zeitpunkt ist noch nicht da, aber er wird kommen, wenn sich nicht bald etwas ändert.»
Ohne die von der CSU geforderte Flüchtlingsobergrenze werde es «dramatische Rückwirkungen geben auf unsere Fähigkeit zur Integration, auf die Finanzierbarkeit staatlicher Aufgaben, auf die Sicherheit im Land, auf die Leistungsfähigkeit der Verwaltung», sagte Seehofer. «Es wird kulturelle Veränderungen geben, und es werden sich Konkurrenzverhältnisse zur einheimischen Bevölkerung entwickeln – bei den Wohnungen ist das ja schon zu spüren.»