22.11.2013

Seehofer: Pkw-Maut und Mütterrente kommen

22.11.2013, 15:23 Uhr

Union und SPD seien sich darüber einig, dass es keine Steuererhöhungen und künftig auch keine neuen Schulden geben werde und dass es Verbesserungen für ältere Mütter bei der Rente geben solle, sagte Seehofer am Freitag vor Beginn des CSU-Parteitags in München. «Und es wird auch die Pkw-Maut für Ausländer kommen.» Eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft werde es dagegen nicht geben. Seehofer sagte für die Schlussphase der Berliner Koalitionsverhandlungen «ganz extrem schwierige Tage» voraus. Er sei aber zuversichtlich, dass man auch die schweren Brocken in der kommenden Woche aus dem Weg räumen könne.

Darüber hinaus beansprucht Horst Seehofer in einer künftigen Bundesregierung erneut das Agrar-Ressort für seine Partei. «Ich werde als bayerischer Ministerpräsident Wert darauf legen, dass Bayern auch künftig das Landwirtschaftsministerium führt», sagte Seehofer am Freitag kurz vor Beginn des CSU-Parteitags in München. In der bisherigen schwarz-gelben Bundesregierung war Ilse Aigner (CSU) Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. In einer angestrebten schwarz-roten Koalition in Berlin will Seehofer insgesamt wieder drei Ministerposten für die CSU sichern.

dpa-infocom / ms

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