SPD-Politiker haben Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der die Migrationsfrage als «Mutter aller politischen Probleme» in Deutschland bezeichnet, scharf kritisiert. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf Seehofer, der auch Bundesinnenminister ist, am Donnerstag auf Twitter «rechtspopulistisches Gequatsche» vor. «Wenn ich das Foto sehe, frage ich mich, ob man hier nicht den Vater von reichlich Problemen sieht», schrieb Klingbeil.
SPD-Vize Ralf Stegner schloss sich einer Rücktrittsforderung für den Fall an, dass Seehofer nicht mehr Innenminister aller Menschen in Deutschland sein könne. «Der Herr Heimatminister vergisst, dass für ganz viele Menschen unser freiheitliches, tolerantes und rechtsstaatliches Deutschland zur Heimat geworden ist. Vielfalt ist unsere Stärke, Einfalt von rechts unser Problem!», schrieb Stegner auf Twitter.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Migrationsfrage als «Mutter aller politischen Probleme» in Deutschland bezeichnet. Angesprochen auf die schlechten Umfragewerte der Union sagte er der «Rheinischen Post» (Donnerstag) mit Blick auf den Aufstieg der AfD: «Wir haben erstmals eine Partei rechts der Union, die sich mittelfristig etablieren könnte, ein gespaltenes Land und einen mangelnden Rückhalt der Volksparteien in der Gesellschaft.»
Dies habe zwar «nicht nur» mit der Migrationspolitik zu tun, sagte Seehofer. «Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land. Das sage ich seit drei Jahren. Und das bestätigen viele Umfragen. Das erlebe ich aber auch in meinen Veranstaltungen.» Viele Menschen verbänden jetzt ihre sozialen Sorgen mit der Migrationsfrage.
Weiter verwies Seehofer auf die Schwierigkeiten, eine europäische Lösung für eine gleichmäßigere Verteilung der Migranten innerhalb der EU auszuhandeln. Die Lösung sei schwer zu erreichen. «Nehmen wir als Beispiel das Abkommen mit Italien: Für jeden Flüchtling, den wir in ein Land zurückgeben, sollen wir einen anderen aufnehmen. Das ist ein Nullsummenspiel, das schafft zwar Ordnung, aber keine Begrenzung.»
Auch die «Welt» und die «Bild»-Zeitung zitierten Seehofer aus Teilnehmerkreisen der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am Mittwoch in Neuhardenberg mit der Äußerung, die Migration sei die Mutter aller Probleme.