Am 9. Oktober solle der Ministerrat Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung und ein «Integrationspaket» für bleibeberechtigte Asylbewerber beschließen, sagte Seehofer nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München. Zuvor wolle er alle Landräte, Oberbürgermeister sowie Vertreter der Gemeinden zu einem Gespräch einladen, voraussichtlich Mitte nächster Woche in Ingolstadt. Und am 15. Oktober wolle er eine Regierungserklärung im Landtag abgeben. An dem Nachmittag soll dann auch der Nachtragshaushalt eingebracht werden.
Der Ministerpräsident hat von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen gefordert. «Es ist die drängende Pflicht eines Politikers, auf die begrenzten Aufnahmemöglichkeiten hinzuweisen», sagte Seehofer am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. «Bei aller Hilfspolitik sind wir Politiker nicht befreit von der Frage, auch über die Folgen unseres Tuns nachzudenken.» Der CSU-Chef dankte dem Bundespräsidenten Joachim Gauck, der auf die begrenzten Möglichkeiten Deutschlands zur Aufnahme von Flüchtlingen hingewiesen habe. Ein «vergleichbares Signal» würde er sich auch von der Bundesregierung wünschen.
Seit Anfang September sind bereits 169 400 Flüchtlinge in Bayern angekommen. Diese Zahl nannte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München. Am Montag seien es allein 10 000 Menschen gewesen. «Das sind Größenordnungen, die wir früher in einem ganzen Jahr nicht hatten – und ein klarer Beleg dafür, dass die Angelegenheit aus den Fugen geraten ist», sagte der CSU-Chef.
Am kommenden Montag (5. Oktober) soll das Kabinett sich in einer regulären Sitzung um eine Reihe anderer Maßnahmen abseits der Flüchtlingspolitik kümmern. Unter anderem werde dann das neue bayerische Landesbetreuungsgeld beschlossen, sagte Seehofer – also die Fortsetzung des Betreuungsgelds auf bayerischer Ebene.