«Man kann eine solche Grundfrage – Teilhabe der Bevölkerung an den politischen Prozessen – nicht davon abhängig machen, ob eine Wahl oder eine Umfrage grad mal positiv oder negativ ausgeht», sagte der bayerische Ministerpräsident vor einer CSU-Vorstandssitzung am Montag in München. «Das wäre ein ganz eigenartiges Verfahren.» Besonders allergisch reagiere er, wenn man sich nach Abstimmungen «mit der Bevölkerung und ihrer angeblichen Unmündigkeit beschäftigt». «Volksentscheide verhindern nicht eine vernünftige und gute Entwicklung eines Landes», betonte er.
Kein Problem sieht Seehofer darin, wenn – wie nun in Großbritannien geschehen – ältere Generationen die Jüngeren überstimmen. Die Bevölkerung bestehe nun einmal aus vielen Menschen, «vom Beginn der Wahlberechtigung bis zum Tod». «Wir müssen mit der Bevölkerung, die da ist, Politik machen.» Die könne man nicht «auseinanderklauben».
Nach dem Brexit-Votum der Briten für einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union hat CSU-Chef Horst Seehofer eine «bessere» EU gefordert. Europa müsse sich auf zentrale, herausgehobene Fragen konzentrieren und dürfe sich nicht in vielen bürokratischen Kleinigkeiten verzetteln, sagte der bayerische Ministerpräsident vor einer CSU-Vorstandssitzung am Montag in München. Es könne nicht so weitergehen wie in den vergangenen Jahren. Keiner in Deutschland zweifle ernsthaft die Sinnhaftigkeit der europäischen Integration an, betonte er. «Die Bevölkerung ist in der ganz großen Mehrheit für Europa, und das ist ja auch unsere Zukunft – aber wir brauchen ein besseres Europa.»
«Die EU war nicht immer in Bestform, als es darum ging, die Zuwanderungsfrage als Europa zu beantworten», erläuterte Seehofer. Die Bevölkerung – und auch er – habe bei vielen Problemen nicht den Eindruck, «dass die EU mit großer Kraft diesen Entwicklungen gegensteuert und Probleme auflöst». Anstatt mit der international vernetzten Kriminalität, der Jugendarbeitslosigkeit oder der Krise der Landwirtschaft beschäftige sich die EU beispielsweise mit Düngeverordnungen. «Es läuft einfach zäh, man verzettelt sich.»
Seehofer bedauerte das Brexit-Votum ausdrücklich und sprach von einer «historischen Herausforderung». Er warb aber auch um «Respekt vor den Entscheidungen einer Nation». Nötig seien nun Ruhe und Gelassenheit.
Seehofer betonte, Großbritannien sei und bleibe sicherheitspolitisch und wirtschaftspolitisch ein wichtiger Partner. «Deshalb haben wir ein Interesse, dass die Partnerschaft zu Großbritannien auch in der Zukunft funktioniert, mit welchen Modalitäten auch immer.»