In seinem neuen «Schwarzbuch», das am Mittwoch in München vorgestellt wurde, stellt der Verband unter anderem infrage, ob ein dreistelliger Millionenbetrag für den Gipfel der G7-Staats- und Regierungschefs Anfang Juni auf Schloss Elmau verhältnismäßig war. Explodierende Baukosten beklagt der Steuerzahlerbund unter anderem bei der geplanten Straßenbahnunterführung am Augsburger Hauptbahnhof. Hier seien die Kosten von den im Jahr 2006 veranschlagten 70 Millionen Euro inzwischen auf mindestens 180 Millionen gestiegen.
Zwei Schwarzbuch-Fälle aus München:
- Fränkische Weinprobierstube – auf Kosten der Steuerzahler
Lieb und im wahrsten Sinne des Wortes teuer ist offenbar der Bayerischen Staatsregierung der Frankenwein. Rund 850.000,– Euro sind für die Errichtung einer fränkischen Weinlounge in der Münchner Residenz veranschlagt. Die Staatsregierung ist davon überzeugt, dass die Fränkische Weinlounge als dauerhafte Repräsentanz in München dazu beitragen wird, die Rolle des Frankenweins als Leitprodukt der bayerischen Agrarerzeugung herauszustreichen und auch der Notwendigkeit gerecht wird, überregionale Absatzmärkte für die Existenzsicherung der rund 4.500 bayerischen Winzer zu generieren.“ Trotz allem muss aus Sicht der Steuerzahler die Frage erlaubt sein: Ist ein kleiner, aber feiner „vinophiler Frankenwein-Treffpunkt“ den bayerischen Steuerzahlern so viel Geld wert?
- Stadtwerke München: Finanzgeschäfte mit sog. „Payer Swaps“
Die Stadtwerke München GmbH, deren Alleingesellschafterin die Landeshauptstadt München ist, machte mit pikanten Geldgeschäften von sich reden. Sie tätigte Zinsabsicherungsgeschäfte, sog. Payer Swaps. Dabei handelt es sich um Finanzierungsinstrumente, die das Risiko von Zinsschwankungen absichern sollen, die aber selbst nicht immer ohne Risiko sind. Bei den Stadtwerken München hat sich im Rahmen einer Überprüfung der Verdacht ergeben, dass ihnen für ihre Zwecke untaugliche Geschäfte von einer japanischen Bank mit Sitz in London empfohlen wurden. Aufgrund vermuteter fehlerhafter Beratung bei sechs Geschäften, die vor 2012 abgeschlossen wurden, hatte die SWM die sie beratende Bank auf Rückabwicklung verklagt. In dem Prozess sollte geklärt werden, wer Schuld daran trägt, dass die SWM die Verträge überhaupt abgeschlossen hat. Auch wenn sich nach Mitteilung des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt München keine belastbaren Aussagen zu Gewinnen oder Verlusten aus diesen Geschäften machen lassen, wurden dem Vernehmen nach im Jahresabschluss 2013 der SWM hierfür erhebliche Rückstellungen gebildet. Schließlich wurde der Prozess durch Vergleich beendet. „Über den Inhalt des Vergleichs wurde Vertraulichkeit verabredet“ – wie der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München den Bund der Steuerzahler wissen ließ. Damit wird den Gebührenzahlern die Höhe des Schadens vorenthalten. Im Sinne der Münchner Gebührenzahler bleibt zu hoffen, dass sich ihre Stadtwerke künftig nicht mehr „verzocken“.
Sie möchten selbst einen Blick in das Schwarzbuch werfen? Beim Bund der Steuerzahler e.V. können Sie es kostenlos als PDF herunterladen, es als ePaper einsehen bzw. als gedruckte Ausgabe bestellen.
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