Die Situation ist nicht einfach. Die Polizei musste auch vergangenes Wochenende wieder einschreiten und auf die Abstandsregeln hinweisen. Laut OB Reiter sind aber stadtweite Maßnahmen notwendig.
Auf Einladung von Oberbürgermeister Dieter Reiter haben heute daher Vertreter und Vertreterinnen der Stadtratsfraktionen sowie der Polizei, des Kreisverwaltungsreferats, des Referats für Gesundheit und Umwelt, des Sozialreferats, des Baureferats, des Bezirksausschusses, des Kommunalen Außendienstes und von Akim (Allparteiliches Konfliktmanagement im öffentlichen Raum) über Maßnahmen zur Einhaltung des Infektionsschutzes diskutiert. Nachdem die Zahl der Neuinfektionen kontinuierlich steigt, gibt es nicht nur am Gärtnerplatz, sondern stadtweit Handlungsbedarf:
„In der gut zweistündigen Diskussion wurde deutlich, dass alle Fraktionen an einer Lösung interessiert sind, um den Gesundheitsschutz der Münchnerinnen und Münchner sicherzustellen. Dies gilt insbesondere, wenn der sogenannte Signalwert von 35 in den nächsten Tagen erreicht oder überschritten wird. Das würde bedeuten, in München haben sich im Zeitraum der letzten 7 Tage je 100.000 Einwohner 35 Menschen mit dem Corona-Virus angesteckt.
Auch wenn der Gärtnerplatz in den letzten Wochen besonders im Fokus stand und die Abstandsregelungen hier nicht eingehalten wurden, müssen vor diesem Hintergrund dringend stadtweit Maßnahmen umgesetzt werden. Hier waren sich die Diskussionsteilnehmer*innen einig und haben ein nächtliches Verbot für den Verkauf beziehungsweise für den Konsum von Alkohol für die gesamte Stadt erörtert. Denn auch an der Isar, im Englischen Garten und an vielen anderen Plätzen in der Stadt, werden oft die Abstandsregeln vernachlässigt und damit Ansteckungen mit dem Coronavirus in Kauf genommen.
So sehr ich Verständnis dafür habe, dass die Menschen den Sommer draußen an der Isar oder auf unseren Plätzen mit Freunden verbringen möchten, so wenig Verständnis habe ich dafür, wenn dadurch andere gefährdet werden. Gleichzeitig muss uns bewusst sein, dass bei weiter steigenden Infektionszahlen auch eine Einschränkung des Schul- und Kitabetriebs droht. Dies will ich unbedingt vermeiden!
Der Inzidenzwert von 35 ist bayernweit als sogenannter Signalwert festgelegt, der dann die Einleitung von Maßnahmen vorsieht. Von dem bundesweit vorgegebenen Wert von einer Inzidenz von 50 ist München leider ebenfalls nicht mehr weit entfernt. Ab diesem Wert sind durchaus umfangreiche Maßnahmen umzusetzen.
Ich halte es vor diesem Hintergrund für zwingend notwendig, dass wir alles tun, um dem neuerlichen Anstieg der Ansteckungen entgegenzuwirken und die Menschen in unserer Stadt so gut wie möglich zu schützen. Einen weiteren Lockdown will ich mit allen Kräften vermeiden. Wie die Maßnahmen der Stadt München nun im Einzelnen aussehen könnten, haben wir heute diskutiert. Die Fraktionen werden die verschiedenen Szenarien heute Nachmittag intern diskutieren und mir bis morgen Mittag ihre Vorschläge vorlegen. Dann werde ich die Öffentlichkeit umgehend über die Maßnahmen unterrichten. Nachdem alle Fraktionen den Ernst der Lage erkannt haben, bin ich zuversichtlich, dass wir uns mit breiter Mehrheit auf ein Vorgehen einigen werden.
Ich appelliere aber dennoch an alle Menschen in unserer Stadt, sich solidarisch und rücksichtsvoll zu verhalten – zum eigenen, aber auch zum Schutz der anderen. Wir sind eine solidarische Stadtgesellschaft und sollten das auch wieder deutlicher zeigen.“
Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion:
„Um drastischere Maßnahmen zu verhindern: Sobald der Koeffizient von 35 je 100.000 Einwohner erreicht ist, fordert die CSU-Stadtratsfraktion ein sofortiges stadtweites Alkoholverkaufsverbot to go ab 21 Uhr sowie ein Alkoholkonsum- und Alkoholmitführverbot im öffentlichen Raum ab 23 Uhr. Wir wollen die Eltern und Kinder sowie die Münchner Wirtschaft schützen. Schul- und Kitaschließungen sowie die Schließung von Einzelhandelsunternehmen, der Gastronomie, Unternehmen etc. wären fatal und träfen große Bevölkerungsgruppen nachhaltig.“