130 Milliarden schwer soll laut Angela Merkel das beschlossene Paket sein – damit soll der Wirtschaft ein „Wumms“ versetzt werden, so Finanzminister Scholz (SPD).
Bereits ab dem 1. Juli soll die geltende Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf 16 Prozent herabgesenkt werden. Der ermäßigte Satz in Höhe von sieben Prozent wird auf fünf Prozent gesenkt. Dieser gilt beispielsweise für Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse oder Getreideprodukte. Diese Regelung soll für sechs Monate – bis zum Ende des Jahres – lang gelten.
Um rund 20 Milliarden Euro sollen Verbraucher damit entlastet werden. Damit sollen auch die Preise für größere Anschaffungen – etwa eine neue Waschmaschine – sinken und sich somit positiv auf das Kaufverhalten der Bevölkerung auswirken.
Ob dies tatsächlich der Fall ist, ist jedoch noch offen: Kritiker bemängeln, dass es fragwürdig sei, ob Kunden mehr kaufen – selbst bei Waren in Höhe von 100 Euro beläuft sich die Auswirkung, die die Steuersenkung hat, nur auf einen Preisnachlass in Höhe von drei Euro.
Außerdem könne es ebenfalls gut sein, dass viele Händler die Preise ihrer Waren – trotz Steuersenkung – nicht drücken. Und sich vielmehr über einen kleinen Bonus freuen, den gerade von der Krise gebeutelte, kleinere Unternehmen, bitter nötig haben.
Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, soll jeder mit Berechtigung auf Kindergeld einen einmaligen Bonus in Höhe von 300 Euro pro Kind erhalten. Wann dieser genau ausgezahlt wird, ist noch unklar – allerdings ist eine rasche Auszahlung denkbar, da auch die weiteren angedachten Maßnahmen (z.B. die Mehrwertsteuersenkung) bereits ab Juli greifen sollen.
Auch Alleinerziehende werden 2020 und 2021 zusätzlich entlastet – der Steuerfreibetrag für sie erhöht sich von 1908 Euro auf 4000 Euro.
Auch beim Thema Strom gibt es Entlastungen: Die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 soll erst um 6 Prozent, 2021 dann um 6,5 Prozent gesenkt werden – damit könnte der Strompreis bei vielen Anbietern sinken.
Neben diesen Änderungen, die vor allem Verbraucher entlasten sollen, hat der Bund noch weitere Maßnahmen beschlossen, um die Wirtschaft wieder zu stärken. Unter anderem geht es dabei um Prämien für Unternehmen, die weiterhin Auszubildende einstellen, weitere finanzielle Hilfen und Pakete für kleinere Betriebe und auch Kommunen und die Bahn.
Damit das alles möglich wird, muss der Bund neue Schulden machen – Olaf Scholz sprach hierzu von einem Nachtragshaushalt. Mit dem Paket wolle man vor allem Optimismus verbreiten, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder – es führe nicht zu einer Überschuldung des Landes und auch nicht zu einer Überlastung der nächsten Generation.