EILMELDUNG, 20. Oktober, 08:05 Uhr: Der schwer verletzte Polizeibeamte ist an seinen Schußverletzungen gestorben.

«Er ist jetzt tatsächlich verstorben», sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfrankens am Donnerstagmorgen. Am Mittwochabend hatte die Polizei den Tod des
Beamten zunächst noch fälschlicherweise vermeldet.

Mit seinen Schüssen hat ein sogenannter Reichsbürger bei einer Razzia in Mittelfranken vier Polizisten verletzt, darunter auch ein SEK-Beamten. Der lebensgefährlich verletzte Mann sei operiert worden, sein Zustand sei eher stabil, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch in Roth. Ein zweiter Beamter des Spezialeinsatzkommandos (SEK) habe einen Durchschuss im Oberarm erlitten, zwei weitere seien durch Glassplitter verletzt worden. „Ich bin entsetzt über den Fall“, sagte Herrmann. Es sei eine „bisher so in Bayern nicht gekannte Eskalation“.

Reichsbürger ist ein Jäger mit Jagdschein

Der 49-jährige „Reichsbürger“ ist nach Polizeiangaben Jäger und hat einen Jagdschein. Der Präsident des Polizeipräsidiums Mittelfranken, Johann Rast, sagte am Mittwoch in Roth, der Beschuldigte besitze mehr als 30 Kurz- und Langwaffen. Darunter seien auch zugelassene amerikanische und historische Waffen.

Verfassungsschutz: Reichsbürger sind «klar rechtsextremistisch»

30 bis 40 Personen aus der Reichsbürgerszene sind nach Angaben des bayerischen Verfassungsschutzes derzeit dem Rechtsextremismus zuzuordnen. „Unsere Beobachtung betrifft insbesondere die Gruppe der Exilregierung Deutsches Reich“, teilte ein Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz am Mittwoch in München mit. „Ihre Ideologie ist völkisch und antisemitisch. Das ist klar rechtsextremistisch.“

In den vergangenen Jahren hätten die Behörden vermehrt Aktivitäten der „Reichsbürger“ beobachtet, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland bestreiten, das Rechtssystem nicht anerkennen und den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen. Die Bewegung habe keine Organisationsstruktur und keinen Vorsitz. „Der Kreis derer, die sich den Reichsbürgern irgendwie zugehörig fühlen, ist in der letzten Zeit deutlich gewachsen“, sagte der Sprecher. „Darunter sind Querulanten, Spinner, Verschwörungstheoretiker und Geschäftemacher, aber auch Rechtsextremisten.“

„Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise sehen wir ein Ausfransen der rechtsextremistischen Szene in ein gesellschaftliches Umfeld hinein, das bislang nicht in diesen Strukturen organisiert war“, teilte der Sprecher weiter mit. Zu solchen Kreisen, die dem Rechtsextremismus ideologisch nahe stehen, zähle auch die Reichsbürgerszene. „Insofern ist es nicht auszuschließen, dass Personen aus dieser Szene auch Radikalisierungsprozesse durchlaufen.“

dpa-infocom