Das Kabinett hat in seinen beiden vergangenen Sitzungen bereits zentrale Weichen gestellt: Zum einen droht Bayern dem Bund mit einer Verfassungsklage, sollte sich dieser nicht um eine Begrenzung der Zuwanderung bemühen. Zum anderen hat das Kabinett ein eigenes bayerisches Integrationspaket für bleibeberechtigte Flüchtlinge beschlossen. Im kommenden Jahr sollen 3700 neue Stellen in Verwaltung, Justiz, Schulen und bei der Polizei geschaffen werden.
Gestern Abend sagte Seehofer in Deggendorf: «Wir sind nicht bereit, die Verantwortung für diese Situation zu tragen», sagte Seehofer nach einem Krisentreffen mit den Kommunalpolitikern der Grenzregion zu Österreich am Mittwochabend in Deggendorf. «Wenn die Politik der Zuwanderung keine Grenzen setzt, wird die Bevölkerung der Politik Grenzen setzen.»
Einen einseitigen bayerischen Aufnahmestopp verkündete Seehofer nicht. Stattdessen vereinbarte die Runde, sich in den nächsten Wochen mit provisorischen Notmaßnahmen zu behelfen. Seehofer forderte den Bund auf, Bundesliegenschaften wie die Kasernen zur Verfügung zu stellen und dort in Eigenregie Flüchtlinge unterzubringen. Nach Angaben des bayerischen Landkreispräsidenten Christian Bernreiter (CSU) gehen die Unterbringungsmöglichkeiten rapide zur Neige. «Es gibt keine Container mehr, es gibt keine Betten mehr, es gibt keine Zelte mehr», sagte Bernreiter.
Am Nachmittag wird der Nachtragshaushalt für 2016 in den Landtag eingebracht. Laut Kabinettsbeschluss vom Dienstag sollen im kommenden Jahr 1,25 Milliarden Euro aus der Rücklage entnommen werden, um die zusätzlichen Ausgaben für Flüchtlinge stemmen zu können.