12.11.2012

Ramsauer verteidigt geplante Bußgelderhöhung

12.11.2012, 13:07 Uhr

«Es geht um sicherheitsrelevante Verstöße, um zunehmendes Rowdytum», sagte Ramsauer am Montag vor einer Sitzung des CSU-Präsidiums in München. «Wir haben Vorschläge gemacht, wie man bei wirklich sicherheitsrelevanten Vergehen die Bußgelder erhöhen kann.» Dabei habe man auch Anregungen aus der Öffentlichkeit aufgenommen.

Ramsauer erklärte, er wolle beispielsweise mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer in Innenstädten. Wer bei Glatteis noch mit Sommerreifen unterwegs sei, solle ein höheres Bußgeld zahlen. Die Vorschläge sollen mit den Ländern und Verbänden diskutiert werden. «Festgezurrt ist momentan überhaupt nichts, wir sind da mitten im Diskussionsprozess», betonte Ramsauer.

Der Automobilclub von Deutschland (AvD) hatte Ramsauer in der «Bild»-Zeitung «Abzocke» vorgeworfen: Für die Erhöhungen gebe es keine erkennbare Rechtfertigung.

dpa-infocom / uk

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