05.10.11, 14:30 Uhr
Pfahls habe sich wegen hoher Schulden als arm dargestellt, obwohl er über ein großes Vermögen verfügt habe, sagte Staatsanwalt Marcus Peintinger. Demnach hat der 68-Jährige sein Vermögen vor allem mit Hilfe seiner Frau dem Zugriff der Gläubiger entziehen wollen. Pfahls räumte einen Teil der Vorwürfe vor dem Landgericht zwar ein, stritt einige Punkte der Anklage aber auch ab.
Neben Pfahls und seiner Ehefrau stehen sieben weitere Angeklagte vor Gericht, darunter seine Ex-Frau, der Geschäftsmann Dieter Holzer sowie zwei Juristen und drei Kaufleute. Laut Anklage schuldet Pfahls dem Fiskus rund 3,7 Millionen Euro. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft hat er frühzeitig begonnen, sein Vermögen von mehr als vier Millionen Euro in Sicherheit zu bringen.
Eine wichtige Rolle spielt dabei neben einer Immobilie im bayerischen Sengenthal auch eine Villa in Südfrankreich, die Pfahls mit Hilfe Holzers an einen Strohmann verkauft haben soll. Als das Haus später tatsächlich veräußert wurde, floss der Erlös von mindestens 2,7 Millionen Euro nach Ansicht der Ermittler auf das Konto von Pfahls' Ehefrau. Pfahls räumte den Scheinverkauf vor Gericht ein und gab auch zu, den Kauferlös auf ein Schweizer Konto seiner Frau geleitet zu haben.
Laut Anklage wickelte er seine Transaktionen nicht nur über zahlreiche Konten seiner Frau ab, sondern auch über Depots und Gesellschaften im Ausland. Mehr als eine Million Euro habe er zudem in ein Unternehmen gesteckt, so die Ermittler. Pfahls habe dabei aus Gewinnsucht gehandelt und um sich einen hohen Lebensstil zu finanzieren, sagte Staatsanwalt Peintinger. Neben wertvollem Schmuck für seine Ehefrau habe er sich auch ein teures Auto gegönnt. Dem Gericht gegenüber habe er sich indes als völlig mittellos dargestellt. Außerdem soll er einen privaten Gläubiger so massiv bedroht haben, dass dieser seine Forderung von 5.000 Euro fallen ließ.
Pfahls steht unter anderem wegen Bankrotts, falscher Versicherung an Eidesstatt, Steuerhinterziehung und Betrugs vor Gericht. Den anderen Angeklagten wird vor allem Beihilfe vorgeworfen. Pfahls, seine Frau und weitere Personen waren Ende 2010 kurz vor Weihnachten verhaftet worden.
Der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär und CSU-Politiker Pfahls war 1999 untergetaucht, nachdem im Zusammenhang mit dubiosen Rüstungsgeschäften des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber der Verdacht auf Schmiergeldzahlungen aufgekommen war. 2004 wurde er in Paris gefasst und 2005 in Augsburg wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung verurteilt. Wenig später kam er frei, weil ihm die Untersuchungshaft angerechnet wurde. Im Rahmen der Ermittlungen rund um Schreiber war auch die CDU-Spendenaffäre ans Licht gekommen.
Kurz nach Eröffnung der Hauptverhandlung am Mittwoch war der Prozess um die Vermögensverhältnisse unterbrochen worden. Der Verteidiger eines Angeklagten wollte sich dagegen wehren, dass die Anklage gegen Holzer und seinen Mandanten mit dem Verfahren gegen die anderen verbunden worden war. Diesen Antrag lehnte das Gericht allerdings ab.
dpa-infocom / ak