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06.02.2020

Proteste gegen die FDP auch in München

Damit hatte wirklich niemand gerechnet. In Thüringen hat sich der FDPler Thomas Kemmerich mit Stimmen der CDU und AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Eigentlich wollte sich der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) von Linken, SPD und Grünen zum Chef einer Minderheitenregierung wählen lassen. Schlussendlich ist die AfD aber von ihrem eigenen Kandidaten abgerückt und hat dem FDPler Kemmerich ihre Stimmen gegeben.

Die AfD sieht sich dadurch in der Mitte angekommen:

https://twitter.com/Joerg_Meuthen/status/1225038166253604864

Deutschlandweite Proteste

Über ganz Deutschland haben sich kurzfristige Demo- und Protestbewegungen gebildet. So auch in München vor dem FDP-Parteibüro in der Ludwigsvorstadt. Rund 300 Menschen sind dort gestern Abend zusammengekommen und haben gegen einen

„Die richtige Antwort wäre gewesen: „Ich nehme diese Wahl nicht an““

Aufschrift von Plakaten bei der Demo in der Ludwigsvorstadt

Heute sind für 18:00 wieder Proteste angekündigt.

https://twitter.com/muenchen_bunt/status/1225096645374771201

Auch in Köln, Berlin, Erfurt, Leipzig oder Magdeburg waren kurz nach der Wahl hunderte Menschen auf der Straße.

FDP und CDU sind in einer Zwickmühle

Bei FDP und CDU steht jetzt die Thüringer Landespolitik gegen die Bundespolitik.

„Dieser Spuk muss schnell beendet werden. Neuwahlen oder Rücktritt sind ein Weg“

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), ehemalige Bundesjustizministerin

Die Höcke-Partei AfD widerspreche den Werten, wegen der sie auch Antisemitismus-Beauftragte in NRW geworden sei, so Leutheusser-Schnarrenberger in der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgabe).

Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schießt gegen die Landes-CDU in Thüringen. Sie hätte ausdrücklich gegen die Forderungen und Bitten der Bundespartei gehandelt, indem sie mit der AfD einem FDP-Kandidaten ins Amt geholfen hat. Auch sie hat sich für Neuwahlen in Thüringen ausgesprochen.

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