03.07.2014, 15:39 Uhr
Außerdem will er den Freistaat besuchen. «Ich bin überzeugt, dass wir ein neues, sehr intensives und positives Kapitel unserer beiderseitigen Beziehungen schreiben», sagte der seit Januar regierende Sobotka nach dem Gespräch.
Sein Amtsvorgänger Petr Necas war nach seinem München-Besuch im Februar 2013 vor allem von den tschechischen Kommunisten angegriffen worden. Zwischen Bayern und Tschechien herrschte wegen des Streits über die Vertreibung der Sudetendeutschen nach Kriegsende 1945 auch nach dem Fall des Eisernen Vorhangs noch Eiszeit auf höchster Ebene, bis Seehofer 2010 Prag das erste Mal besuchte.
Der Ministerpräsident hatte dabei die alte CSU-Position geräumt, dass die Tschechen zuerst die umstrittenen Benes-Dekrete zurücknehmen müssten, die Grundlage für die Vertreibung der Deutschen und Ungarn waren. Beide Seiten einigten sich vor vier Jahren auf die Formel, dass es in dieser Frage unterschiedliche Rechtspositionen gebe. Seehofer wie Sobotka betonten mehrfach, die Zusammenarbeit sei «in die Zukunft gerichtet». «Eine Reise nach Prag ist mir ein Herzensanliegen», betonte Seehofer.
Inzwischen stehen die praktischen Fragen im Vordergrund: Sobotka mahnte in seinem Vier-Augen-Gespräch mit Seehofer die Modernisierung der Bummelzug-Bahnverbindungen von Nürnberg und München nach Prag an. «Da haben wir eine gewisse Bringschuld», räumte Seehofer ein.
Der tschechische Premier forderte die in Tschechien tätigen bayerischen Industriefirmen auf, das Nachbarland an Forschung und Entwicklung neuer Produkte zu beteiligen. Weitere Themen waren die Vorbereitung der gemeinsamen bayerisch-tschechischen Landesausstellung 2016/17 und die Bekämpfung des Drogenschmuggels, vor allem der Aufputschpille Crystal Meth. Laut Staatskanzlei gibt es bereits Erfolge, die Zahl der Delikte sei deutlich gesunken. Die Hochschulkooperation soll ausgebaut werden. «Es war ein sehr praktisches, kooperatives Treffen», sagte Sobotka.
Die bayerische Vertretung in Prag soll im Laufe des Jahres eröffnet werden, einen Termin gibt es aber noch nicht. Europaministerin Beate Merk (CSU) hat Büroräume in einem alten Prager Geschäftshaus anmieten lassen, die derzeit renoviert werden. Schneller als Bayern war Sachsen, das bereits eine eigene Vertretung in der tschechischen Hauptstadt hat.
dpa-infocom / kg