Heute (16.12.24) um 13 Uhr stellt Kanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag. Vermutlich wird Scholz erklären, den Weg für Neuwahlen frei machen zu wollen. Die Ampelkoalition steht vor dem Aus, und eine Neuwahl des Bundestags ist für den 23. Februar 2025 geplant. Wie läuft der Prozess ab, und was bedeutet das für die kommenden Wochen? Ein Überblick.

Was sind die Schritte bis zur Neuwahl?

Eine Neuwahl des Bundestages ist an klare Voraussetzungen gebunden, geregelt in Artikel 68 des Grundgesetzes. Diese Schritte sind nötig:

Der Bundeskanzler stellt die Vertrauensfrage und verliert diese.

Der Bundespräsident löst anschließend den Bundestag auf.

Innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung muss die Neuwahl stattfinden.

Wie funktioniert die Vertrauensfrage?

Antrag stellen: Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage schriftlich eingereicht.

Abstimmung: Die Abstimmung über den Antrag darf nach Artikel 68 Absatz 2 Grundgesetz frühestens 48 Stunden nach Eingang des Antrags stattfinden. Sie soll heute im Bundestag erfolgen, nachdem Scholz seinen Antrag begründet und es eine Aussprache dazu gegeben hat. Scholz benötigt 367 Stimmen, um die Vertrauensfrage zu gewinnen. Enthaltungen zählen dabei wie Nein-Stimmen. Die Abstimmung erfolgt namentlich, sodass klar ist, wer wie abgestimmt hat.

Folge: Bei einer Niederlage kann Scholz dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestags vorschlagen.

Sollte Scholz gewinnen, wäre der Weg zu Neuwahlen vorerst blockiert, und er könnte die Vertrauensfrage erneut stellen.

Was passiert nach der verlorenen Vertrauensfrage?

Vorschlag an den Bundespräsidenten: Scholz wird den Bundespräsidenten auffordern, den Bundestag aufzulösen. Er kann das tun, muss es aber nicht.

Entscheidung: Frank-Walter Steinmeier hat 21 Tage Zeit, über die Auflösung zu entscheiden. Maßgeblich ist, ob er die politische Lage als instabil einstuft. Seine jüngsten Äußerungen deuten darauf hin, dass er eine Auflösung befürworten würde.

Neuwahl: Nach der Auflösung muss die Wahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden, voraussichtlich am 23. Februar 2025.

Welche Rolle spielt das Bundesverfassungsgericht?

Eine Klage gegen die Auflösung des Bundestags ist möglich. Solche Verfahren gab es bereits 1982 und 2005, allerdings ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht betonte damals, dass der Bundespräsident bei der Einschätzung der politischen Lage viel Spielraum hat. Ein Gerichtsverfahren würde den Wahltermin vermutlich nicht verzögern, solange die Vorbereitungen zur Wahl parallel weiterlaufen.

Was passiert mit der Regierung nach einer verlorenen Vertrauensfrage?

Bundeskanzler Scholz und sein Kabinett bleiben im Amt, auch wenn der Bundestag aufgelöst wird. Sie führen die Regierungsgeschäfte bis zur Neuwahl geschäftsführend weiter. Ebenso bleibt der Bundestag handlungsfähig und kann weiterhin Gesetze beschließen, wenn dafür Mehrheiten gefunden werden.